Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189
Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen -
extremistischen Ausländerorganisationen wurde im Jahr 2004 im
Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern
und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt.
Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch ins- Linksextremisbesondere
durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische Positionen
Weltanschauung geprägt. Ziel dieser in der Mehrzahl türkischen
Gruppierungen ist noch immer die „revolutionäre“ Zerschlagung
der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer
bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern.
Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische
linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische
auch in Protesten gegen die USA und die NATO. Im zeitlichen Zusam- Organisationen
menhang mit dem NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul kam es in der
Türkei zu mehreren Sprengstoffanschlägen, für die die „Bewaffneten
Kräfte der Armen und Unterdrückten“ (FESK), eine von türkischen Sicherheitskräften
der „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen
Partei“ (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung
übernahmen. Des Weiteren kam es am 24. Juni in Istanbul zu einem
fehlgeschlagenen Anschlag, zu dem sich der militärische Arm der
„Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) im Internet bekannte.
Für die DHKP-C war darüber hinaus die Verlegung „politischer
Gefangener“ in türkischen Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in
Einzelzellen das beherrschende Agitationsthema.
Der „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL), der sich in der zeitli- PKK/KADEK/
chen Nachfolge des in Deutschland verbotenen „Freiheits- und De- KONGRA GEL
mokratiekongresses Kurdistans“ (KADEK) bzw. der „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK) gründete, hat den nach eigenem Bekunden auf
eine friedliche Lösung der Kurdenfrage gerichteten politischen Kurs
in Europa fortgesetzt. Im Juni erklärten die „Volksverteidigungskräfte“
(HPG), der militärische Arm des KONGRA GEL, den seit fünf
Jahren bestehenden „einseitigen Waffenstillstand“ gegenüber der
Türkei allerdings für beendet. Daraufhin kam es dort in der zweiten
Jahreshälfte verstärkt zu Kampfhandlungen.
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
zwischen der Europäischen Union und der Türkei
führte der KONGRA GEL europaweit eine Kampagne durch, in der die
Türkei aufgefordert wurde, ihre militärischen Operationen gegen
die HPG einzustellen und die „Isolationshaft“ Abdullah ÖCALANs zu
beenden. In einer sechs Punkte umfassenden „Roadmap“ wurden
darüber hinaus konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage verlangt.
BERICHT
2004