Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

188 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Antisemitismus
bei seiner Rückkehr von einem Libanon-Aufenthalt die befristete
Aufenthaltserlaubnis für Deutschland entzogen. Anschließend
wurde er in den Libanon abgeschoben.
Der in der Öffentlichkeit kursierende Begriff eines „neuen Antisemitismus“
zielt auch auf antisemitische Grundzüge der islamistischen
Ideologie und der sie propagierenden islamistischen Organisationen.
Im Islamismus ist eine Gemengelage von originären, in der islamischen
Welt entstandenen antizionistischen und antijüdischen Positionen
sowie aus Europa verstärkt im 20. Jahrhundert importierten
antisemitischen Elementen zu verzeichnen. Zudem verbergen islamistische
Organisationen ihren Antisemitismus häufig hinter antizionistischer
Israelkritik. Von besonderer Bedeutung für die antisemitische
Propaganda islamistischer Organisationen und deren stark
verschwörungstheoretisch geprägten Antisemitismus sind die in der
islamischen Welt weit verbreiteten „Protokolle der Weisen von Zion“. 2
Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell
der Staat Israel bzw. „die Zionisten“, denen - je nach Standort im islamistischen
Spektrum - die verschwörerische Manipulation westlicher
Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung
in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der
seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel
waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich
seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem eliminatorischen
Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung
entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen
Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen
verschwimmen die Begriffe „Zionist“, „Israeli“ und „Jude“.
Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt,
insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten
im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung
gestützte ewige Feindschaft „der Juden“ gegenüber den
Muslimen/dem Islam Bezug genommen wird. 3 Im Unterschied zum
Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten 4 ist der islamistische
Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Dennoch werden „den
Juden“ pauschal negative soziale, kulturelle, religiöse und politische
Eigenschaften bzw. Verhaltensweisen zugeschrieben, die ihre Ablehnung,
Bekämpfung oder gar Vernichtung als Volk rechtfertigen sollen.
In dieser ideologischen Tradition stehen die Aufrufe Usama BIN
LADENs seit 1998, in denen er die Tötung von Juden, Amerikanern
und ihren Verbündeten an jedem Punkt der Erde zur Verpflichtung
der Muslime erklärte. 5
2 Bei den „Protokollen der Weisen von Zion“ handelt es sich um eine antisemitische Fälschung;
vgl. ausführlich Kap. VII im Berichtsteil „Rechtsextremistische Bestrebungen“.
3 Ideologiebildend war in diesem Zusammenhang vor allem Sayyid Qutbs Essay „Unser
Kampf gegen die Juden“, das etwa Anfang der 50er Jahre entstanden sein soll.
4 Vgl. Kap. VII im Berichtsteil „Rechtsextremistische Bestrebungen“.
5 Verlautbarungen vom 23. Februar 1998, 17. Mai 1998 und 16. September 2001.