Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 187
Entsprechende Gruppierungen setzen dabei vor allem auf eine langfristige
Strategie der politischen Einflussnahme und gezielten Öffentlichkeitsarbeit.
Ein derart geprägter „taktischer“ Islamismus
stellt das Zusammenleben im Rahmen einer freiheitlichen demokratischen
Gesellschaftsordnung auf lange Sicht vor erhebliche Herausforderungen.
Größte dieser Gruppierungen ist die „Islamische Gemeinschaft Millî
Görüs e. V.“ (IGMG). Mit etwa 26.500 Mitgliedern ist sie gleichzeitig
die mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie
unterhält nach wie vor Verbindungen zu der von Necmettin ER-
BAKAN beeinflussten türkisch-islamistischen „Partei der Glückseligkeit“
(SP) (vgl. Kap. III, Nr. 2.1.2). Die IGMG versucht sich als integrationswillige
und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung stehende Organisation zu präsentieren. Ihre auf Stärkung
der eigenen religiösen und kulturellen Identität und Bewahrung
vor einer vermeintlichen Assimilation an die deutsche Gesellschaft
ausgerichteten Bestrebungen sind jedoch in Wahrheit geeignet,
die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in
Deutschland zu fördern.
Der IGMG vergleichbar agieren z. T. auch Anhänger der „Muslimbruderschaft“
(MB) in Deutschland. Ihre Ideen werden von der „Islamischen
Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und den ihr angeschlossenen
„Islamischen Zentren“ verbreitet. Wie auch bei der
IGMG zählt die Bildungsarbeit zu den Aktivitätsschwerpunkten.
In Berlin war für die Zeit vom 1. bis 3. Oktober der „1. Arabisch-Islamische
Kongress in Europa“ geplant. Die Einladung zu der Veranstaltung,
die im Internet verbreitet wurde, wandte sich gegen „amerikanische
Hegemonie“ und befürwortete die „Befreiung aller besetzten
Territorien und Länder im Kampf gegen die amerikanisch-zionistische
Hegemonie und Besatzung“. Der Kongress wurde angekündigt
als „der erste, ernsthafte Schritt in der Praxis zur Unterstützung der
Widerstandsbewegungen gegen Aggression und Okkupation in
Palästina und dem Irak“.
Da der Kongress die Ziele des irakischen und palästinensischen Widerstands
und damit auch den Einsatz terroristischer Mittel unterstützen
sollte, wurde er am 20. September durch den Innensenator
des Landes Berlin verboten. Gleichzeitig leitete der Generalbundesanwalt
gegen die drei maßgeblichen Organisatoren ein Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts der Werbung um Mitglieder und Unterstützer
einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne
von § 129b StGB ein. Dem Hauptorganisator wurde am 18. September
„1. Arabisch-
Islamischer
Kongress in
Europa“ verboten
BERICHT
2004