Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Islamistische
Organisationen
in Deutschland
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
In Afghanistan halten die terroristischen Aktivitäten der Taliban und
mit ihr verbündeter „Mujahedin“ an. Am 26. November wurde eine
deutsche ISAF-Patrouille Ziel eines Anschlages. Drei Bundeswehr-Soldaten
erlitten Verletzungen. Zu dem Anschlag hat sich die „Revolutionäre
Islamische Mujahedin-Armee Afghanistans“ bekannt.
Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht
terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für
die innere Sicherheit aus. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass von den
gegenwärtig mehr als drei Millionen im Bundesgebiet lebenden
Muslimen sich lediglich etwa ein Prozent den hier bestehenden islamistischen
Organisationen angeschlossen hat.
Einige dieser Organisationen zielen darauf ab, die in ihren Herkunftsländern
bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen
durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen
Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erklären offen, die
Weltherrschaft des Islam anzustreben.
Die Anhänger der libanesischen „Hizb Allah“ (Partei Gottes) und der
palästinensischen „Islamischen Widerstandsbewegung“ (HAMAS) -
beide Organisationen wenden sich gegen die Existenz des Staates Israel
- halten sich weitgehend mit öffentlichen Aktivitäten zurück.
Ihre Anhänger beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme
an religiösen Veranstaltungen in den von ihnen frequentierten Moscheen
und auf Spendensammlungen.
Die Tötung führender HAMAS-Funktionäre führte unter den Anhängern
und Sympathisanten in Deutschland allerdings zu Empörung
und Entsetzen. Sie reagierten mit spontanen Kundgebungen und
emotionalisierten Debatten.
Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte
Strategie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverhältnisse in
ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamistischen Staatswesens
ändern, zugleich streben sie aber im Rahmen einer legalistischen
Strategie an, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für
ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auffassung
zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Gesetzessystem
vorgegeben, dessen Umsetzung hier notwendige Voraussetzung
zur Ausübung des „wahren“ Islam sei. Das angestrebte
islamistische Gesellschaftssystem steht in unauflösbarem Widerspruch
zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, wie der Volkssouveränität, dem Gleichheitsgrundsatz,
dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung
einer parlamentarischen Opposition.