Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 185
xibel und widerstandsfähig erwiesen. Tiefer Hass gegen westliche
Werte und Errungenschaften steht dabei der Nutzung neuester
Kommunikationstechniken, insbesondere des Internets, durch die
„Mujahedin“ nicht entgegen.
Der breite internationale Fahndungsdruck und die Zugriffe der Sicherheitsbehörden
wirkten sich nur zeitweilig auf die Operationsmöglichkeiten
sowohl von „Al-Qaida“ als auch regionaler Gruppen
aus. Die bisher verübten Anschläge und insbesondere die Anschläge
in Madrid am 11. März 2004 lassen darauf schließen, dass auch künftig
schwer zu schützende „weiche“ Ziele im Visier islamistischer Täter
bleiben. „Al-Qaida“ und ihre Anhänger werden weiter versuchen,
aus ihrer Sicht spektakuläre Terrorakte mit hohen Opferzahlen
durchzuführen, ihre diesbezügliche Motivation hat sich - vor allem
auch bedingt durch den Krieg im Irak und die andauernde Besetzung
des Landes - eher verstärkt, wie die wiederholten Äußerungen
Usama BIN LADENs und seines Stellvertreters AL-ZAWAHIRI verdeutlichen.
Die Anschläge von Istanbul (November 2003) und Madrid zeigen erneut,
dass „Al-Qaida“ und „Mujahedin“-Gruppierungen Europa als
Operationsgebiet betrachten. Die am 15. April von einem arabischen
Sender mit einer (qualitativ guten) deutschen Übersetzung ausgestrahlte
Verlautbarung Usama BIN LADENs (sog. Versöhnungsinitiative)
konkretisierte die durch die Sicherheitsbehörden des Bundes
festgestellte Bedrohungslage in Deutschland. Die Bundesrepublik
Deutschland, in Augen militanter Islamisten zum Lager der sog.
Kreuzzügler zählend, ist Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Daher
liegen auch deutsche Interessen und Einrichtungen im Zielspektrum
islamistischer Terroristen. Diese Gefährdung ist allerdings im
Vergleich zu der hohen Gefährdung, der amerikanische, israelische
und jüdische sowie britische Interessen und Einrichtungen auch in
Deutschland ausgesetzt sind, als nachrangig zu bewerten. Daneben
müssen zudem Einrichtungen anderer Alliierter der USA oder Russlands
(Tschetschenienkonflikt) sowie prowestlich ausgerichteter
muslimischer Staaten als gefährdet angesehen werden.
Der Irak blieb Kristallisationspunkt des aktuellen internationalen „Jihad“.
Die Situation im Irak hatte und hat für Islamisten, insbesondere
aber für „Al-Qaida“ und die „Mujahedin“ eine erhebliche Mobilisierungswirkung.
Ablehnende Äußerungen zur Präsenz des US-Militärs
und seiner Alliierten sowie Aufrufe zur Bekämpfung der „Besatzer“
und „Folterer“ sind Stereotype in der aktuellen Agitation von Islamisten.
Diese Argumentation wird häufig dazu eingesetzt, für den
„Jihad“ zu werben.
BERICHT
2004