Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
sozialistischen Gesellschaft. Berichterstattung und Kommentare zu
tagespolitischen Ereignissen sowie Grundsatzbeiträge zu theoretischen
Fragen und die Auswahl der Themen erfolgen nach streng
ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. So wird u. a. ein Redebeitrag
von der Abschlusskundgebung des „Antikapitalistischen
und Sozialrevolutionären Block“ am 3. April in Köln dokumentiert:
„Eine befreite Gesellschaft lässt sich nur jenseits der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse und jenseits von Patriarchat, Rassismus und
des bürgerlichen Staates errichten“.
(Beilage zu „junge Welt“ vom 10./11./12. April 2004, S. 2)
Zunehmend ist festzustellen, dass die jW Gewalt als Mittel im Kampf
gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkennt. Bewegungen wie
der kurdische KONGRA GEL, die baskische ETA und die kolumbianische
FARC-EP werden zu „Befreiungsorganisationen“ umgedeutet.
Kritik oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich
wird dies vor allem bei der Berichterstattung über Terroraktionen
im Irak, wenn von „in jeder Hinsicht gerechtfertigter Gewalt“
und „legitimer Reaktion“ die Rede ist. Wiederholt wurde Vertretern
solcher Terrororganisationen in Form von Interviews ein Forum zur
politischen Agitation geboten. So propagierte ein Sprecher der
„Kommunistischen Partei Iraks“:
„Es ist absolut nicht hinzunehmen, daß wir als Unterdrückte ange-
klagt werden. Der Widerstand im Irak hat nie Zivilisten ins Visier genommen.
Die Kollaborateure der Besatzer aber werden als legitimes
Angriffsziel betrachtet. Natürlich kommen bei Angriffen auf militärische
Ziele mitunter auch Zivilisten zu Schaden. ... Man muss allerdings
auch beachten, daß nicht jeder, der Zivilkleidung trägt, ein Zivilist
ist. ... Jede Person und jedes Objekt, die der Besatzung dienen, sind
ein legitimes Angriffsziel.“
(Beilage zu „junge Welt“ vom 24./25. Januar 2004, S. 5)
2. Internet
Das Internet mit seinen Diensten wie u. a. „World Wide Web“
(WWW), „Newsgroups“ oder „Email“ wird von Linksextremisten routiniert
als Mittel eingesetzt, um Informationen zu verbreiten oder zu
Aktionen zu mobilisieren, gleichwohl aber auch um Vernetzungsbestrebungen
der Szene zu unterstützen. Als probates Mittel dient
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BERICHT
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