Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 177
Auch jenseits der Castor-Transporte gab es vereinzelt militante Aktionen.
So hatten im Juni militante Atomkraftgegner die Werksgleise
am AKW Philippsburg (Baden-Württemberg) beschädigt. Sie begründeten
ihre Tat als Antwort auf Äußerungen von Politikern, die
sich diversen Presseberichten zufolge für den Ausbau der Atomenergie
stark machten.
4. Entwicklung der „Anti-Globalisierungsbewegung“
Nachdem militante linksextremistische Globalisierungskritiker
noch 2003 anlässlich internationaler
Gipfelveranstaltungen wiederholt z. T. schwere Ausschreitungen
provoziert hatten, konnten sie solche
2004 in Europa nicht mehr in Szene setzen, da ihnen
ein geeigneter Mobilisierungsanlass in erreichbarer
Nähe fehlte: Alle „wichtigen“ Gipfel, etwa das jährliche
Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht
bedeutendsten Industrienationen (G8) oder Tagungen
des Internationalen Währungsfonds und der
Weltbank, fanden in den USA statt. Lediglich das
„World Economic Forum“ (WEF) vom 21. bis 25. Januar
in Davos (Schweiz) wurde von Krawallen weit überwiegend einheimischer
Gewalttäter begleitet. Deren Aggressionen entluden sich
jedoch abseits des eigentlichen Konferenzortes. Auswirkungen auf
die Durchführung des WEF entfalteten die Proteste nicht, was im
Nachgang zu kontroversen Diskussionen und gegenseitigen Schuldzuweisungen
der unterschiedlichen Organisatoren von Protesten geführt
hatte. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme resümierten
Angehörige eines „Revolutionären Bündnisses gegen das
WEF“ enttäuscht:
„Am Ende steht das WEF nach den Mobilisierungen 04 stärker da als
je zuvor; dafür ist der Widerstand in kleine, fast schon rivalisierende
Gruppen zerfallen“.
Höhepunkte der Aktivitäten der „globalisierungskritischen Bewegung“
waren das „4. World Social Forum“ (WSF) vom 16. bis 21. Januar
in Mumbai - ehemals Bombay - (Indien) mit 100.000 Teilnehmern,
darunter etwa 250 Deutsche, und das „3. European Social Forum“
(ESF) vom 14. bis 17. Oktober in London, 20.000 Teilnehmer, darunter
bis zu 1.500 Deutsche 62 . Mit der Durchführung derartiger Massendiskussionsveranstaltungen
habe sich, so Linksextremisten bereits im
Oktober 2003, die globale Bewegung einen wichtigen Raum geschaf-
62
BERICHT
Vgl. „Linksruck“ Nr. 187 vom 27. Oktober 2004, Beitrag „London - ein Schritt nach vorne“. 2004