Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die „Deutsche
Kommunistische Partei“ (DKP) routiniert ein „Ende des Sozialraubs“
verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe „Linksruck“
lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf
nach einer „neuen Linkspartei“.
Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, „auf die Erfahrungen
der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und
sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften,
Arbeitslosen- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche
einzurichten.“ Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an
denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in
bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen
Beginn einer „neuerlichen Transformation der Gesellschaft“. 60
Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die
Dynamik der „Montagsdemonstrationen“ als eher abträglich. Linksextremisten
nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit
ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die
Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen
wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches
trat rasch eine Spaltung der „Bewegung“ ein, die z. B. in Berlin bereits
am 23. August zu zwei getrennten „Montagsdemonstrationen“, sodann
zu zwei konkurrierenden „Bundesweiten Vernetzungstreffen“
führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die
diversen, „durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten“
Vorbereitungs- und Aktionsbündnisse eine „Domäne der Funktionäre
und Hobbypolitiker“; „Normalos“ hätten sich nur selten dahin
„verirrt“ und wenn, dann „nur einmal und nie wieder“. 61
Die bundesweite Demonstration „Gegen Sozialraub, Agenda 2010
und Hartz IV“ am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame
Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf
bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen
umfassender „Antikapitalistischer Block“, dieser bildete gleichzeitig
den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den
„Sozialabbau“.
Im Zusammenhang mit den „Montagsdemonstrationen“ waren Autonome
hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten
weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste;
selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich
59 Vgl. „Linksruck“ Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1.
60 Vgl. „Neues Deutschland“ (ND) vom 19. August 2004, S. 4.
61 Siehe Fn. 57.