Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 173
an Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisiert, die
im Rahmen eines „Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau“
maßgeblich gewerkschaftlich organisiert worden waren. Daneben
waren Linksextremisten gemeinsam mit nichtextremistischen Organisatoren
in die Planung einer „Herbstkampagne“ gegen die Arbeitsmarktreformen
eingebunden. Auch gewaltbereite Linksextremisten,
vor allem aus der autonomen Szene, nahmen die Proteste gegen die
Arbeitsmarktreformen zum Anlass für z. T. militante Aktionen, von
Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Allein die „militante
gruppe (mg)“ verübte im Verlauf des Jahres vier Brandanschläge
gegen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Sozialämtern.
Anfang August jedoch wurden die Kampagnenplanungen durch
spontan aufwallende Straßenproteste überholt, die sich vor allem in
den ostdeutschen Bundesländern an Reformvorhaben der Bundesregierung
(„Agenda 2010“, „Hartz IV“, „Arbeitslosengeld II“) entzündeten.
Diese so genannten Montagsdemonstrationen waren, so räumten
Linksextremisten ein, auch für sie überraschend entstanden. 57
Allein die selbst im linksextremistischen Spektrum isolierte „Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands“ (MLPD) hatte ebenfalls unter
der Bezeichnung „Montagsdemonstrationen“ bereits seit geraumer
Zeit eigene wöchentliche Demonstrationen veranstaltet.
Angesichts der späteren Ausweitung der Proteste und temporär steigender
Teilnehmerzahlen verstieg sich der MLPD-Vorsitzende Stefan
ENGEL zu der euphorischen Einschätzung:
„Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild
und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist
damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen
Millionenbewegung werden.“
Weiter betonte er die „führende und organisierende Rolle“, welche
die MLPD vielerorts bei den „Montagsdemonstrationen“ einnehme
und schloss daraus - an jeder Realität vorbei - auf einen „engen Schulterschluss
der kämpferischen Aktivitäten der Massen mit der MLPD“. 58
Neben der MLPD waren auch nahezu alle anderen revolutionär-marxistischen
Parteien, Organisationen und Gruppierungen bemüht,
sich mit ihrem Know-how und ihren infrastrukturellen Möglichkeiten
in die wachsenden Straßenproteste einzubringen und die „Montagsdemonstrationen“
für eigene Zwecke zu vereinnahmen.
57 Vgl. z. B. Beitrag „Der Stand der Bewegung: Am Arsch die Räuber!“, „Gruppe Internationaler
SozialistInnen“ (GIS), 28. September 2004. BERICHT
58 MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ vom 18. August 2004. 2004