Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

172 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
in Brand, kippten weitere Fahrzeuge um und warfen mit
Pflastersteinen Fensterscheiben von Geschäften und Banken
ein. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit
Steinen und Flaschen beworfen sowie mit Feuerwerkskörpern
beschossen. Dabei wurden insgesamt 16 Polizeibeamte
verletzt.
- Als Reaktion auf die Erfolge rechtsextremistischer Parteien
bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im
September kam es vereinzelt zu militanten Aktionen gegen
Funktionäre rechtsextremistischer Organisationen. Die Aktionen
beschränkten sich auf die Regionen, in denen Rechtsextremisten
bei Wahlen erfolgreich waren.
Am 5. Oktober setzten Unbekannte in Dresden den Kleintransporter
des stellvertretenden Vorsitzenden des „Nationalen
Bündnis Dresden“ in Brand. Das Führerhaus wurde
vollständig zerstört. Die Täter besprühten das Fahrzeug mit
der Parole „Gute Heimreise, NPD“.
In einem Aufruf der „Antifa Dresden“, der auf einer überwiegend
von Autonomen genutzten Internetseite verbreitet
wurde, verwiesen die Verfasser auf bereits im Vorfeld der
Wahlen durchgeführte „antifaschistische Aktionen gegen
die NPD“ und kündigten weitere an:
„Auch wenn die Landtags-Neo-Nazis durch Immunität vorerst im
Landtag geschützt sein werden, wird diese Sicherheit mehr als trügerisch
sein. Sie fahren Autos, mieten Wahlkreisbüros, beschäftigen
Mitarbeiter, nutzen Infrastrukturen, und und und. Das alles und
noch viel mehr, wird in Zukunft verstärkt in den Fokus der radikalen
Linken rücken.“
2. Proteste gegen Sozial- und Arbeitsmarktreformen
der Bundesregierung
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen betrachten
ihr „Eingreifen“ in sozialpolitisch-gesellschaftliche Auseinandersetzungen
- im kommunistischen Sprachgebrauch „ökonomischer
Kampf“ genannt - seit jeher als ihr ureigenstes Metier.
Sie glaubten daher, Proteste gegen die offenbar von weiten Bevölkerungskreisen
als einschneidend empfundenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen
der Bundesregierung als vermeintlich revolutionäres
Potenzial für ihre systemüberwindenden Zwecke nutzen zu
können. Bereits für den 3. April hatten linksextremistische Personenzusammenschlüsse
mit zahlreichen eigenen Aufrufen zur Teilnahme