Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 169
Auch die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) stellte in einer
Analyse fest, es sei gegenwärtig nicht selbstverständlich, sich mit dem
Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Dieser sei jedoch keine
vorübergehende Erscheinung, auch kein „Abszess“ einer einzelnen sozialen
Gruppe und nicht nur eine Neuauflage der alten Nazi-Bewegung.
Die PDS fährt dann in ihrer Analyse mit der Unterstellung fort:
„Der Resonanzbogen für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
entsteht eindeutig auf dem Boden der gesellschaftlichen Verhältnisse
von hier und heute, er ist primär und wesentlich ein Produkt der
modernen Gesellschaft mit ihren Wesenszügen und Widersprüchen.
Und hier und heute müssen wir uns ihm entgegenstellen.“
(„K(Ein) vergessenes Thema!?, Einige Gedanken der AG-Rechtsextremismus/Antifaschismus
beim Parteivorstand der PDS zur Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus“, „Rundbrief“ der AG,
Nr. 4/04, S. 5)
Gewaltbereite Linksextremisten - und zwar solche, die sich für eine
verbindlichere Zusammenarbeit in einem festeren organisatorischen
Rahmen und gegen eine ausschließliche Ausrichtung auf das
Thema „Antifa“ einsetzen - forderten unmissverständlich, ohne taktische
Zurückhaltung, „die bürgerliche Gesellschaft ... als den Nährboden
für faschistische Ressentiments zu bekämpfen“. 56 Eine andere
Gruppierung formulierte:
„Aufgabe radikaler Kritik ist es, die Widersprüche der kapitalistischen
Gesellschaft zu benennen und anzugreifen. ... Notwendig ist deshalb
auch eine gemeinsame Organisation von Gruppen und Personen mit
gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung - nur so kann ein gemeinsamer
Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung organisiert
werden. Dabei glauben wir auch daran, dass eine andere Welt
möglich ist. Diese kann jedoch nur durch die Überwindung der momentanen
Gesellschaftsordnung entstehen.“
Für viele „traditionelle“ autonome Antifagruppen blieb die Bekämp- Aktivitäten
fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt
ihrer Aktivitäten. Sie suchten dabei die Konfrontation mit dem
rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen
Aufmärsche zu verhindern oder zumindest zu behindern.
Angehörige der autonomen Szene in Gera (Thüringen) forderten in
einem Aufruf mit dem Motto „Nazi-Terror stoppen!“:
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BERICHT
Jungle World Nr. 41 vom 29. September 2004, S. 19. 2004