Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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168 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN Antifaschismus mit systemüberwindenderStoßrichtung Auch gegen die als „Repressionsverbund Europa“ bezeichnete fortschreitende Vernetzung europäischer Staaten agitierte die RH. Schon in der Überschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung „Die Rote Hilfe“ Nr. 3/2004 behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und europäischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran. Angeprangert wurden der europäische Haftbefehl, der Aufbau neuer Computer-, Fahndungs- und Überwachungssysteme sowie ein neues europäisches „Grenzregime“. Als Gegenwehr forderte die RH die europäische Linke und die in „antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen, kommunistischen ... Zusammenhängen“ politisch Tätigen auf, ihren Widerstand zu vernetzen und über den Aufbau europaweiter Anti- Repressions-Strukturen zu diskutieren. V. Aktionsfelder 1. „Antifaschismus“ Der „Antifaschismus“, das traditionelle Aktionsfeld und -thema für Anhänger und Gruppierungen des Linksextremismus, richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um die angeblich unserer Gesellschaftsordnung immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Er rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen wieder mehr in den Mittelpunkt. Zumindest Teile der gewaltbereiten Linksextremisten versuchten bewusst, aus der schon länger andauernden Lethargie - verbunden u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft, Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von Strukturen - herauszukommen. „Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern. An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. ... Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten lehren!“

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 169 Auch die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) stellte in einer Analyse fest, es sei gegenwärtig nicht selbstverständlich, sich mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Dieser sei jedoch keine vorübergehende Erscheinung, auch kein „Abszess“ einer einzelnen sozialen Gruppe und nicht nur eine Neuauflage der alten Nazi-Bewegung. Die PDS fährt dann in ihrer Analyse mit der Unterstellung fort: „Der Resonanzbogen für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entsteht eindeutig auf dem Boden der gesellschaftlichen Verhältnisse von hier und heute, er ist primär und wesentlich ein Produkt der modernen Gesellschaft mit ihren Wesenszügen und Widersprüchen. Und hier und heute müssen wir uns ihm entgegenstellen.“ („K(Ein) vergessenes Thema!?, Einige Gedanken der AG-Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, „Rundbrief“ der AG, Nr. 4/04, S. 5) Gewaltbereite Linksextremisten - und zwar solche, die sich für eine verbindlichere Zusammenarbeit in einem festeren organisatorischen Rahmen und gegen eine ausschließliche Ausrichtung auf das Thema „Antifa“ einsetzen - forderten unmissverständlich, ohne taktische Zurückhaltung, „die bürgerliche Gesellschaft ... als den Nährboden für faschistische Ressentiments zu bekämpfen“. 56 Eine andere Gruppierung formulierte: „Aufgabe radikaler Kritik ist es, die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu benennen und anzugreifen. ... Notwendig ist deshalb auch eine gemeinsame Organisation von Gruppen und Personen mit gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung - nur so kann ein gemeinsamer Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung organisiert werden. Dabei glauben wir auch daran, dass eine andere Welt möglich ist. Diese kann jedoch nur durch die Überwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen.“ Für viele „traditionelle“ autonome Antifagruppen blieb die Bekämp- Aktivitäten fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Sie suchten dabei die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern oder zumindest zu behindern. Angehörige der autonomen Szene in Gera (Thüringen) forderten in einem Aufruf mit dem Motto „Nazi-Terror stoppen!“: 56 BERICHT Jungle World Nr. 41 vom 29. September 2004, S. 19. 2004

168 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN<br />

Antifaschismus mit<br />

systemüberwindenderStoßrichtung<br />

Auch gegen die als „Repressionsverbund Europa“ bezeichnete fortschreitende<br />

Vernetzung europäischer Staaten agitierte die RH.<br />

Schon in der Überschrift eines Beitrags in ihrer Zeitung „<strong>Die</strong> Rote<br />

Hilfe“ Nr. 3/<strong>2004</strong> behauptete die RH, der Ausbau der nationalen und<br />

europäischen Repressionsapparate gehe ohne Widerstand voran.<br />

Angeprangert wurden der europäische Haftbefehl, der Aufbau<br />

neuer Computer-, Fahndungs- und Überwachungssysteme sowie ein<br />

neues europäisches „Grenzregime“. Als Gegenwehr forderte die RH<br />

die europäische Linke und die in „antifaschistischen, antisexistischen,<br />

antirassistischen, antiimperialistischen, anarchistischen,<br />

kommunistischen ... Zusammenhängen“ politisch Tätigen auf, ihren<br />

Widerstand zu vernetzen und über den Aufbau europaweiter Anti-<br />

Repressions-Strukturen zu diskutieren.<br />

V. Aktionsfelder<br />

1. „Antifaschismus“<br />

Der „Antifaschismus“, das traditionelle Aktionsfeld und -thema für<br />

Anhänger und Gruppierungen <strong>des</strong> Linksextremismus, richtet sich<br />

seit jeher nur vordergründig gegen den<br />

Rechtsextremismus; er hat letztlich eine systemüberwindende<br />

Stoßrichtung, um die<br />

angeblich unserer Gesellschaftsordnung<br />

immanenten Wurzeln <strong>des</strong> Faschismus zu<br />

beseitigen. Er rückte nach Erfolgen rechtsextremistischer<br />

Parteien bei Landtagswahlen<br />

wieder mehr in den Mittelpunkt.<br />

Zumin<strong>des</strong>t Teile der gewaltbereiten Linksextremisten<br />

versuchten bewusst, aus der<br />

schon länger andauernden Lethargie - verbunden<br />

u. a. mit geringer Mobilisierungsbereitschaft,<br />

Verunsicherung und Frustration bis hin zum Zerfall von<br />

Strukturen - herauszukommen.<br />

„Als ein brandaktuelles Beispiel von erfolgreichem antifaschistischen<br />

Kampf lässt sich der Protest vom 1. Mai <strong>2004</strong> in Berlin-Friedrichshain<br />

anführen, wo es durch militantes Vorgehen seit Jahren zum ersten<br />

Mal wieder gelang einen Naziaufmarsch in Berlin am 1. Mai zu verhindern.<br />

An solche Aktionen gilt es anzuknüpfen. ... Den Nazis eine<br />

Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten lehren!“

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