Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 167
tiekongress Kurdistans“ (KADEK) oder den „Volkskongress Kurdistans“
(KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde
aufgestockt. In Straußberg präsentierte sich die RH als stabil und
funktionsfähig; ihre organisatorische und finanzielle Schwächephase
am Ende der 90er Jahre hat sie offensichtlich überwunden.
Ihrem Anspruch folgend, strömungsübergreifend und parteiunabhängig
zu sein, umfasst der Mitgliederbestand Anhänger aller linksextremistischen
Strömungen. Die über 4.600 Mitglieder sind in 37
Ortsgruppen nahezu im gesamten Bundesgebiet organisiert.
Ein wichtiges Betätigungsfeld der RH blieb die finanzielle Unterstützung
von Linksextremisten, die nach Auffassung der RH aufgrund ihrer
politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden. Dafür gab sie satzungsgemäß fast
50 Prozent ihrer Mittel (nahezu 100.000 Euro) aus.
Im Rahmen ihrer „Antirepressionsarbeit“ engagierte sich die RH mit
gezielten Presse- und Solidaritätserklärungen zu verschiedenen Anlässen.
So setzte sie sich u. a. zum 18. März, dem „Tag der politischen
Gefangenen“ 53 , anknüpfend an ihre Vorjahreskampagne zu Gunsten
eines „Kommandos ‚Freilassung aller politischen Gefangenen‘“ ein.
Angehörige dieser Gruppe waren wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung
in mehreren Fällen im Dezember 2003 zu Gefängnisstrafen
verurteilt worden. 54 Die RH forderte, die Haftstrafen aufzuheben.
Weitere Aktivitäten galten einem Mitglied des Bundesvorstands der RH
aus Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in
einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf
absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist. Unter dem Motto
„Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen
staatlicher Repression bekämpfen!“ 55 rief die RH zu einer Großdemonstration
am 23. Oktober in Heidelberg auf und organisierte zahlreiche
weitere Informationsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet.
Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die 40. Münchener Konferenz
für Sicherheitspolitik vom 6. bis 8. Februar - Ausschreitungen
gewaltbereiter Linksextremisten konnten durch starke Polizeipräsenz
verhindert werden - verbreitete die RH im Oktober eine 52-seitige
Broschüre mit zugehöriger CD unter dem Titel „Der Umgang des
Staates mit den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2004 in
München. Ausnahmezustand - Polizeikessel - Massenfestnahmen -
Polizeiübergriffe - Überwachung“.
53 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand gegen
den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923
hat die internationale Rote Hilfe dieses Datum zum „Tag der Solidarität mit den politischen
Gefangenen“ erklärt.
54 Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt.
Eine Entscheidung steht noch aus.
55 Zeitung „Die Rote Hilfe“ 1/2004, S. 29.
BERICHT
2004