Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 165
4. „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“
(MLPD)
gegründet: 1982
Sitz des
Zentralkomitees: Gelsenkirchen
Vorsitzender:
Stefan ENGEL
Mitglieder: mehr als 2.000 (2003: rund 2.000)
Publikationen: „Rote Fahne“,
wöchentlich;
„REBELL“ (Magazin des
Jugendverbandes „Rebell“),
zweimonatlich;
„Lernen und Kämpfen“,
mehrmals jährlich
Die maoistisch-stalinistische MLPD hielt - wie üblich konspirativ und
an einem geheimgehaltenen Ort - im Frühjahr ihren VII. Parteitag
ab. Sie billigte sich ein großes Potenzial zu, „in Einheit mit der objektiven
Destabilisierung des Imperialismus tatsächlich Massen zu bewegen
und zu führen und dabei Partei der Massen zu werden“. 50 Zugleich
kündigte sie ihren Mitstreitern an, die Zeiten würden härter
und die Anforderungen an die Genossen größer. 51
Tatsächlich profitierte die Partei zunächst von den aufkommenden
Protesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Sie hatte
bereits seit 2003 in ostdeutschen Städten „Montagsdemonstrationen“
gegen „Sozialabbau“ organisiert.
Dabei war die auch unter Linksextremisten
weitgehend isolierte Partei wie üblich
zunächst allein geblieben. Als im Juli
spontaner Unmut über die Arbeitsmarktreformen
der Bundesregierung aufkam,
kamen der MLPD ihre organisatorischen
Vorleistungen zugute. Sie vermochte einige
Wochen lang die Demonstrationen,
zu denen spontan bis zu mehrere Tausend
Menschen erschienen, unter ihrem
Motto „Weg mit Hartz IV - das Volk sind
wir“ zu instrumentalisieren:
Instrumentalisierung
von
„Montagsdemonstrationen“
50 Dokumente des VII. Parteitages der MLPD, Rechenschaftsbericht des ZK, S. 247. BERICHT
51 Dokumente des VII. Parteitages der MLPD, Schlusswort des Parteivorsitzenden, S. 318. 2004