Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 163
3.2 „Sozialistische Alternative“ (SAV)
Die SAV ist die deutsche Sektion des internationalen
trotzkistischen Dachverbandes „Committee
for a Workers International“ (CWI) mit Sitz in
London. Ziel der Organisation ist die „weltweite
Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer
Föderation sozialistischer Demokratien“. 44
Die SAV konnte ihren Mitgliederbestand leicht auf 400 erhöhen (2003:
380). Ihre stärksten Ortsgruppen unterhält sie am Sitz ihrer Zentrale in
Berlin sowie in Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart.
Die Gruppe erklärte, dass der Kapitalismus „nicht über Reformen,
sondern nur auf revolutionäre Weise“ gestürzt werden könne.
Dazu bedürfe es einer „revolutionär-sozialistischen Partei“, für deren
Aufbau sich die SAV einsetzen werde. 45
Die SAV beteiligte sich mit punktuellen Erfolgen (Stadtratsmandate
in Aachen, Köln und Rostock) an Kommunalwahlen. Sie schätzte zugleich
die Aussichten sich neu bildender Parteien, Arbeitnehmer, Arbeitslose
und Jugendliche zusammenzubringen, größer ein und orientierte
ihre Mitglieder auf die Beteiligung an der Neuformierung
einer Partei links von der SPD. Dort will sie, wie zuvor schon im globalisierungskritischen
Netzwerk ATTAC, für „ein sozialistisches Programm
und eine sozialistische Perspektive“ eintreten. 46
Die SAV propagierte weiter eine kampagnenfähige Gewerkschaftsopposition.
Sie beteiligte sich daher an entsprechenden Aktivitäten
einer „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ des „Netzwerkes
für eine kämpferische und demokratische ver.di.“ 47 Das Netzwerk
war bereits 1996 auf Betreiben der SAV noch in der damaligen
Gewerkschaft ÖTV gegründet worden. Dazu hieß es im SAV-Organ:
„Durch Streiks und den beschleunigten Aufbau einer innergewerkschaftlicher
Opposition müssen die Gewerkschaften von unten bis
oben wieder neu als Kampforganisationen der arbeitenden Menschen
aufgebaut werden.“
(„Solidarität - Sozialistische Zeitung“ Nr. 27 vom Juli/August 2004, S. 4)
Punktuelle
Wahlerfolge
Gewerkschaftsarbeit
44 SAV-Organ „Solidarität - Sozialistische Zeitung“ Nr. 29 vom Oktober 2004, S. 11.
45
46
47
„Solidarität - Sozialistische Zeitung“ Nr. 24 vom April 2004, S. 7.
Flugblatt der SAV-Zentrale vom Oktober 2004.
„Solidarität - Sozialistische Zeitung“ Nr. 28 vom September 2004, S. 7.
BERICHT
2004