Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

162 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Kampf gegen
„Sozialabbau“
Agitation gegen
Irakpolitik der USA
„European Social Forum“ der globalisierungskritischen Bewegung.
„Linksruck“ hatte Schwierigkeiten, seine Kräfte auf unterschiedliche
Aktionsfelder zu verteilen. Die Organisation legte den Schwerpunkt
auf den Kampf gegen „Sozialabbau“. Sie witterte in einer Großdemonstration
gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung am 3. April
in Berlin ein „Erdbeben in der deutschen Arbeiterklasse“ 41 und forderte
„Schluß mit dem Kürzen - Schröder stürzen!“ 42 Zugleich rief sie
ihre Mitglieder auf, in das Projekt einer „neuen Linkspartei“ mit der
typischen trotzkistischen Taktik des Entrismus „einzugreifen“: Sie
sollten sich innerhalb einer solchen Partei für „die Erkenntnis der Unreformierbarkeit
des Kapitalismus“ und dafür einsetzen, dass der
Kampf um Reformen ein Kampf um die Überwindung der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung sein wird. 43 Das bereits seit Jahren bestehende
Engagement von „Linksruck“-Kadern beim globalisierungskritischen
Netzwerk ATTAC, so die interne Weisung, habe demgegenüber
im Zweifel zurückzustehen.
Die Agitation gegen die US-Intervention im Irak setzte „Linksruck“
fort, zumal diese für den Dachverband IST das dominierende Thema
blieb. Für eine Unterschriftenkampagne gegen das in verschiedenen
Bundesländern erwogene Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen
suchte „Linksruck“ den Kontakt zu muslimischen Gruppen;
die Aktion fand indessen kaum Beachtung. Weiterhin zeigte die
Gruppe keinerlei Scheu, auch terroristische Formen des „Widerstandes“
im Irak und in Palästina zu akzeptieren. In einer Stellungnahme
zum „European Social Forum“ (14. bis 17. Oktober in London) führte
ein Mitglied der „Linksruck“-Bundesleitung im Internet zur Position
ihrer Gruppe aus:
„Ähnlich wie in Florenz spielte auch in London der Krieg gegen den
Irak eine zentrale Rolle. Der Grund dafür ist klar: Zum einen braut
sich im Irak eine ähnliche Situation zusammen wie vor dreißig Jahren
in Vietnam. Wenn die USA eine Niederlage erleiden, ist das ein Sieg für
die Bewegungen gegen Krieg, Unterdrückung und Globalisierung auf
der ganzen Welt. Wenn nicht, drohen weitere Kriege, was auch auf
die neoliberale Agenda der Herrschenden eine beschleunigende Auswirkung
hätte.“
41 „Linksruck-Notizen“ vom 9. Februar 2004, S. 1.
42 „Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus“ Nr.174, 17. März 2004, S. 1.
43 „Sieben Thesen von Linksruck zur Diskussion um eine neue Linkspartei“, in: „Linksruck-Notizen“
vom 5. April 2004.