Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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„Bundesausschuss
Friedensratschlag“
„Deutscher
Freidenker-Verband“
(DFV)
klagte „die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch
Polizei, Justiz und Politik“, der eine „Diffamierung der VVN-BdA und
anderer antifaschistischer Gruppen“ gegenüberstehe. 35 Für das VVN-
Organ „Antifa“ bildete deshalb der Kampf gegen „Geschichtsrevisionismus“,
also die Pflege kommunistischer Widerstandslegenden als
zentrales Legitimationsmuster kommunistischer Regime, auch 60
Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema
des „ideologischen Kampfes“. Der VVN-BdA-Funktionär Dr. Ulrich
SCHNEIDER beklagte, dass eine „antifaschistische Perspektive auf die
ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus
und Krieg“ im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs zu kurz komme. 36
Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits „in
den Auseinandersetzungen um die historische Wahrheit und die politischen
Schlussfolgerungen“ eine „wichtige gesellschaftspolitische
Auseinandersetzung“ sah. 37
Im Mai übernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend
inaktiven Dachverbandes der kommunistischen Widerstandskämpfer
„Fédération Internationale des Résistants“ (FIR). Dessen Geschäftsstelle
wurde von Wien nach Berlin verlegt; SCHNEIDER wurde
neuer Generalsekretär der FIR. 38
Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ trat im Wesentlichen
durch seinen „Friedenspolitischen Ratschlag“ am 4./5. Dezember in
Kassel in die Öffentlichkeit. Die Konferenz bekräftigte ihr Festhalten
an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive
Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten
und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame
militärische Strukturen her.
In einer Entschließung hieß es, die Teilnehmer setzten 60 Jahre nach
der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche
Mahnung „Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg“ gegen die
aktuelle Normalität von Krieg, Hochrüstung sowie „Sozialabbau und
die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien“.
Deshalb sage man Ja zu Europa, aber Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf
der EU.
Der „Deutsche Freidenker-Verband“ (DFV), in dem Kommunisten
traditionell mitarbeiten, nahm es hin, dass sein Bundesvorsitzender
Klaus HARTMANN (DKP) namens des Verbandes Erklärungen abgab 39 ,
in denen er den Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le-
35 „Antifa“ April/Mai 2004, S. 27.
36 „Antifa“ April/Mai 2004, S. 9.
37 UZ vom 12. November 2004, S. 19.
38 UZ vom 14. Mai 2004, S. 7.
39 Presseerklärung des Verbandsvorstandes des DFV vom 11. Dezember 2003.