Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 159
„Andererseits erleben wir, wie die Gewerkschaften neue Bündnisse
eingehen, zögerlich, aber es ist eine Hinwendung zur Sozialen Bewegung
festzustellen.“
(Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 18./19. September
2004 in: „DKP-Informationen“ Nr. 6/2004 vom 25. September 2004, S. 9)
Zu der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni trat die DKP
mit einem Programm „Ein anderes Europa ist möglich!“ an. 32 Sie erzielte
37.000 Stimmen (0,1 %).
Erfolgreicher war sie mit Kandidaturen in einzelnen, ausgewählten
Schwerpunkten bei den Kommunalwahlen im Saarland im Juni und
in Nordrhein-Westfalen im September. Dabei gelangen ihr punktuell
Aufsehen erregende Erfolge. Sie zog mit 15,6 % und sechs Mandaten
in den Stadtrat von Püttlingen (Saar) und mit 6,5 % und vier Mandaten
in den Stadtrat von Bottrop (Nordrhein-Westfalen) ein. 33
2.2 Organisationen im Umfeld der DKP
Eine Anzahl von Organisationen im Umfeld der DKP teilt entweder
die politische Ausrichtung der Partei in wesentlichen Teilen oder
wird maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet.
Besonders eng verbunden blieben der Partei die Jugend- und Studentenorganisationen
„Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“
(SDAJ) und „Assoziation Marxistischer Studierender“ (AMS). Sie
unterscheiden sich politisch nicht von der DKP, sind aber juristisch
selbstständig. Mit ihren etwas mehr als 300 bzw. 50 Anhängern können
sie allerdings ihre hergebrachte Rolle als „Kaderreserve“ der Partei
nur unzureichend ausfüllen.
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten e. V.“ (VVN-BdA) weist nach
wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl von - zumeist älteren -
Kommunisten auf. Von dem stark überalterten Verband gingen
kaum noch außenwirksame Aktivitäten aus. Er beschränkte sich auf
die - typisch kommunistischer Analyse entsprechende - Propaganda,
nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen
Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen
in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe
eher unterstützten als bekämpften. Die VVN-BdA forderte „effiziente
antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche
auf der Straße und gegen deren staatliche Sanktionierung“ 34 ; sie be-
Teilnahme an
Wahlen
SDAJ und AMS
VVN-BdA
32 „DKP-Informationen extra“ vom 10. Dezember 2003.
33 UZ vom 18. Juni 2004 und UZ vom 1. Oktober 2004. BERICHT
34 VVN-BdA-Organ „Antifa“, Dez. 2003/Jan. 2004, S. 15. 2004