Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

158 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Kaum Anbindung
an Protestkampagnen
windung der bestehenden Gesellschaftsordnung soll demzufolge
mit Hilfe von Bündnispartnern erreicht werden, die man traditionell
in den Gewerkschaften und neuerdings in den „sozialen Bewegungen“
sieht, die sich gegen den „neoliberalen Kapitalismus“ wenden.
Dieser bisherige Konsens wird von großen Teilen der ostdeutschen
Parteigliederungen, aber auch von einzelnen Befürwortern einer offeneren
extremistischen Positionierung im Westen nicht mehr geteilt.
Ganze Parteigliederungen in den neuen Bundesländern, zumeist
von früheren Funktionären der SED beherrscht, teilen die
„legalistische“ semantische Zurückhaltung der DKP nicht. Sie haben
sich vor allem in der Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg und
um die neostalinistisch ausgerichtete Zeitschrift „RotFuchs“ gesammelt.
Die Parteiführung ermahnte die Träger „linksopportunistischer
Abweichungen“ bereits im Sommer:
„Die Grundlagen unserer innerparteilichen Demokratie werden verschieden
ausgelegt und hindern uns, die DKP als politikfähige, einheitlich
handelnde Kraft zu profilieren. Es wird zu wenig an einem
Strang gezogen. Wie ist es beispielsweise zu erklären, dass in regionalen
DKP-Zeitungen in Berlin zu wichtigen politischen Problemen wie
zum Irak-Konflikt andere Positionen als die im Parteivorstand erarbeiteten
dargestellt werden, dass Politik und einzelne Genossen in
Leitungsverantwortung öffentlich angegriffen werden ...“.
(Referat von Heinz STEHR auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am
26./27. Juni 2004, „DKP-Informationen“ Nr. 4/2004 vom 1. Juli 2004,
S. 23)
Der Konflikt tangierte auch die „Internationalismusarbeit“ der DKP
und beschäftigte die Zentrale Schiedskommission beim Parteivorstand:
Das DKP-Mitglied Klaus von RAUSSENDORF, vor 1989 DDR-
Agent im Auswärtigen Amt, forderte über ein von ihm im Juli gegründetes
„Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak“ offen eine
Solidarisierung der DKP mit dem terroristischen „Widerstand“ im
Irak. 31 Dies lehnte die Parteiführung ab; sie orientiert sich an ihrer
„Bruderpartei“ im Irak, die mit der derzeitigen irakischen Regierung
zusammenarbeitet.
Infolge der internen Konflikte hatte die DKP wenig Gelegenheit, sich
in aktuelle Protestkampagnen wirksam einzubringen. Sie notierte
andererseits zufrieden Ansätze in einzelnen Gewerkschaften, sich
aus der Bindung an die Bundestagsparteien zu lösen:
31 „junge Welt“ vom 15. November 2004.