Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 157
und Machtverhältnisse revolutionär verändert, den Sozialismus
durchsetzen kann.“ 29 In aktuellen Protestbewegungen will die DKP
„entscheidende gesellschaftliche Grundfragen wie die der Eigentums-
und Machtverhältnisse“ aufwerfen und „sozialistische Zukunftsvorstellungen“
einbringen. 30
Als wichtigste Kampffelder definierte der Parteivorstand
in seinem Vorschlag für „Arbeitsvorhaben“ an
den 17. Parteitag im Februar 2005 die „antiimperialistische“
Arbeit, den Widerstand gegen Sozialreformen
sowie die Ablehnung der EU-Verfassung und der Maßnahmen
der Bundesregierung gegen Terrorismus.
Die Partei musste einen leichten Rückgang ihrer Mitgliederzahlen,
vor allem durch den Verlust älterer Genossen, hinnehmen.
Auch die finanziellen Grundlagen blieben schwach. In ihrem Rechenschaftsbericht
gem. § 23 PartG wies die DKP für das Jahr 2003
noch Einnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus, darunter 512.000
Euro Spenden. 2004 konnte die Zahlungsunfähigkeit der Partei nur
abgewendet werden, weil verstorbene Genossen der Partei unerwartet
Erbschaften mit erheblichen Geld- und Sachmitteln zugewendet
hatten. Als besonders kostenträchtig erwies sich wiederum
das - von orthodoxen Kommunisten allerdings für unverzichtbar gehaltene
- Zentralorgan „Unsere Zeit“. Um sein wöchentliches Erscheinen
sichern zu können, wurde um Spenden und neue Abonnenten
geworben.
Größere Probleme ergaben sich für die DKP aber durch die Zuspitzung
interner Konflikte, die vor allem zwischen westlichen und östlichen
Parteigliederungen über politisch-ideologische Fragen eskalierten.
Sie beeinträchtigen zunehmend die Handlungsfähigkeit und
die - für orthodoxe Kommunisten wesentliche - „Einheit und Reinheit“
der Partei. Den Konflikten liegen im Kern Differenzen zu Selbstverständnis
und ideologischer Ausrichtung sowie zu Strategie und
Taktik zugrunde. Die Mehrheit der DKP-Mitglieder, die aus den alten
Bundesländern stammt, und die Parteiführung halten an dem „legalistischen“
Konzept fest, das die DKP sich bei ihrer „Neukonstituierung“
1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot von 1956 verordnet
hatte. Demzufolge werden offen verfassungsfeindliche Begriffe wie
„Diktatur des Proletariats“ durch unverfänglichere Formulierungen
wie etwa „Macht der Arbeiterklasse“ umschrieben; außerdem wird
sorgfältig auf Distanz zu terroristisch agierenden revolutionären Organisationen
- etwa im Ausland - geachtet. Eine schrittweise Über-
Schwierige
finanzielle Lage
Innerparteiliche
Konflikte
29 „Arbeitsvorhaben der DKP für die Jahre 2005/2006 (Handlungsorientierung)“, in: DKP-Zentralorgan
„Unsere Zeit“ (UZ) vom 12. November 2004. BERICHT
30 Ebda. 2004