Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

156 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Solidaritätsarbeit
für Kurdistan
Auch die KPF bekräftigte auf ihrer 12. Bundeskonferenz am 18. September
die Solidarität mit Kuba:
„Wir intensivieren unsere Solidarität mit dem sozialistischen Cuba ...
und damit nicht zuletzt mit den Regierungen dieser Länder.“
(„Mitteilungen der KPF“, Heft 4/2004, S. 22)
Seit Jahren greift die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als auch
durch Strukturen der Partei - Anliegen des „Volkskongresses Kurdistans“
(KONGRA GEL), wie bereits zuvor der in Deutschland mit einem
vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten „Arbeiterpartei Kurdistans“
(PKK) bzw. des „Freiheits- und Demokratiekongresses Kurdistans“
(KADEK) auf. Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY nahm am
20. März in Hannover als Gastredner an einer Kundgebung zum kurdischen
Neujahrsfest Newroz mit ca. 25.000 Personen teil.
Er rief dazu auf, gemeinsam die Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit
und Freiheit zu erheben und drückte seine Sympathie und Unterstützung
aus, wenn zu Newroz Hunderttausende, mancherorts
Millionen Kurden für ihre Rechte demonstrieren. 28 Für Kurden ist
Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdischen
Kampfes für Freiheit und Frieden und gegen politische, soziale
und kulturelle Unterdrückung.
Die PDS-nahe „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ organisierte am 23. Februar
in Berlin eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Die Türkei,
die EU und die Kurden“, an der neben PDS-Angehörigen u. a. ein
Mitglied des Exekutivrates des KONGRA GEL teilnahm.
2. „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und Umfeld
2.1 „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
gegründet: 1968
Sitz:
Essen
Vorsitzender:
Heinz STEHR
Mitglieder: rund 4.500 (2003: 4.700)
Publikationen:
„Unsere Zeit“ (UZ),
Auflage 7.500 (2003: 7.500),
wöchentlich
Unverändert Die DKP versteht sich weiterhin als „Partei des wissenschaftlichen Sorevolutionäre
zialismus“, die in der „Arbeiterklasse jene revolutionäre Kraft“ sieht,
Ausrichtung die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung „die Eigentums-
28 Kurdistan Report Nr. 113 vom Mai 2004.