Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 155
munistischen und Arbeiterbewegung, ... des Friedens und der internationalen
Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des
Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen
und internationalen Rahmen verpflichtet. ... Wir verteidigen die
Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert
und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung
an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach.“
(Statut der Partei der Europäischen Linken, zitiert nach „DISPUT“,
Heft 6/2004 vom Juni 2004)
Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im neu gewählten EU-Parlament.
Diese bilden gemeinsam u. a. mit der „Partei der Italienischen Kommunisten“,
der „Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens“
aus Tschechien - beide mit „Beobachterstatus“ - und den kommunistischen
Parteien Griechenlands und Portugals die „Konföderale
Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“
(KVEL/NGL) im EU-Parlament mit insgesamt 41 Abgeordneten. Innerhalb
der KVEL/NGL ist die PDS mit sieben Abgeordneten die stärkste
Mitgliedspartei.
Weiter gehört sie dem „Forum der Neuen Europäischen Linken“
(NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen,
linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen
aus 14 europäischen Ländern. Darunter befinden sich die PDS
als einzige deutsche Mitgliedsorganisation sowie die kommunistischen
Parteien Frankreichs und Italiens.
Besonderen Raum nimmt die Solidarität der Partei mit Kuba ein. So
beschlossen die Delegierten des PDS-Parteitages am 30./31. Oktober,
dass alle Parteistrukturen und -gliederungen aufgefordert seien, die
politische und materielle Solidarität mit Kuba zu verstärken. 27 Die
1991 gegründete „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí beim Parteivorstand
der PDS“ - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher
Träger der „Solidaritätsarbeit“ für Kuba. Sie setzte die eigenen
Material- und Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort
und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt „Computer
nach Kuba“. Dazu erläuterte Cuba Sí:
27
„Wir erklären unsere entschiedene Solidarität mit dem Kampf des kubanischen
Volkes und seiner revolutionären Regierung für das Recht
auf Souveränität und Selbstbestimmung! Hände weg von Kuba!“
(Erklärung von Cuba Sí, AG beim Parteivorstand der PDS, vom 12. Mai
2004, zitiert nach „Mitteilungen der KPF“ Heft 7/2004, S. 16)
Gemeinschaftsausgabe von „DISPUT“ Nr. 11/2004 und „PDS-Pressedienst“ Heft 45/46, S. 67.
Europäische
Zusammenarbeit
Solidaritätsarbeit
für das sozialistische
Kuba
BERICHT
2004