Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

154 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Gründung der
„Europäischen
Linkspartei“
2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!“ 25 . Daran
beteiligte sich auch ein „bundesweiter antikapitalistischer Block“ unterschiedlicher
autonomer Gruppen, initiiert von der „organisierten
autonomie“ (oa) Nürnberg.
1.5 Internationale Verbindungen der Partei
Die PDS bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterhält
sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien
u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, Besuche
von Pressefesten der Parteizeitungen, Teilnahme an Konferenzen
und sonstige bilaterale Gespräche. So unterschrieb die PDS einen
„Gemeinsamen Aufruf für die Wahlen zum europäischen Parlament“
26 von 14 kommunistischen, sozialistischen und rot-grünen Parteien,
darunter die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs,
Österreichs, Portugals, Tschechiens, der Slowakei sowie
zwei italienischen kommunistischen Parteien. Darin sprachen sich
die unterzeichnenden Parteien für eine Zusammenarbeit in vielfältigen
Formen aus.
Die PDS war - eigenen Angaben zufolge - maßgeblich an der Initiative
zur Gründung der „Europäischen Linkspartei“ (EL) beteiligt. So fand
auf Einladung der PDS ein erstes Treffen von 19 Linksparteien aus 17
Ländern am 10./11. Januar in Berlin statt. Auf dem Gründungskongress
am 8./9. Mai in Rom schlossen sich 15 Parteien aus 13 Ländern der EL
an: neben der PDS die „Partei der Kommunistischen Wiedergründung“
aus Italien, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Österreichs,
San Marinos, der Slowakei, Spaniens und das von dieser dominierte
Parteienbündnis „Vereinigte Linke“ Spaniens sowie die
„Vereinigte Linke“ Kataloniens; außerdem linkssozialistische Parteien
aus Estland, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Schweiz und
Tschechien. Die PDS entsendet entsprechend dem Statut - wie alle anderen
Mitgliedsorganisationen - zwei Personen in den Vorstand der
EL: z. Zt. ein Mitglied sowie ein für internationale Beziehungen zuständiger
Mitarbeiter des Parteivorstandes. Zum Selbstverständnis
der EL heißt es im Statut, beschlossen auf dem Gründungskongress:
„Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen
Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich - ... -
für die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verhältnisse
hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft einsetzen.
Wir fühlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kom-
25 Flugblatt „Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist
möglich und nötig!, V.i.S.d.P.: Walter Bauer/Sozialforum Nürnberg; „Neues Deutschland“
vom 8. November 2004, S. 3.
26 „Neues Deutschland“ vom 22./23. Mai 2004; „PDS-Pressedienst“ Nr. 23 vom 4. Juni 2004, S. 9.