Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 153
In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26.
September 1,4 % der Stimmen (1999: 0,8 %).
1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten
außerhalb der Partei
Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur „Deutschen
Kommunistischen Partei“ (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches
Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme
an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf
gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen.
In Vorbereitung der Europawahl kam es zu verschiedenen Kontakten
auf Führungsebene. So trafen die Vorsitzenden beider Parteien und
weitere Spitzenfunktionäre zu einem Informationsgespräch zusammen.
20 Ein Mitglied des PDS-Bundesvorstandes referierte auf der
DKP-Europawahlkonferenz am 10./11. Januar in Berlin. 21 Der DKP-Vorsitzende
Heinz STEHR nahm als Gast am Europaparteitag der PDS in
Berlin (31. Januar/1. Februar) teil. 22 Bei dieser Europawahl kam es - im
Gegensatz zu 1999 - jedoch zu keiner Listenverbindung zwischen PDS
und DKP.
Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und
regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der
PDS - insbesondere der KPF. So sandte der Vorsitzende der DKP ein
Grußwort an die 12. Bundeskonferenz der KPF am 18. September. 23
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierten
Mitglieder der DKP in verschiedenen Städten (Düsseldorf und Münster)
und Landkreisen (Recklinghausen, Düren, Wuppertal und Velbert)
auf offenen Listen der PDS. 24
Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei arbeiten
in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten
zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus für den 20. November in Berlin eine Demonstration
überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem
Motto „Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff!“ an.
Der PDS-Bundesvorstand und der PDS-nahe Jugendverband
„[‘solid]“ unterstützten eine Großdemonstration am 6. November in
Nürnberg unter dem Motto „Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda
Verhältnis zur DKP
Zusammenarbeit
mit Autonomen
20 UZ vom 30. Januar 2004, S. 7.
21 UZ vom 16. Januar 2004, S. 1; UZ vom 6. Februar 2004, S. 6.
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UZ vom 6. Februar 2004, S. 6.
„Mitteilungen der KPF“, Heft 10/2004, S. 23.
UZ vom 1. Oktober 2004, S. 6; UZ vom 3. September 2004, S. 12.
BERICHT
2004