Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

152 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Europawahl
Landtagswahlen
Kommunalwahlen
1.3 Teilnahme an Wahlen
Die PDS konnte im Jahr 2004 überraschend hohe Wahlerfolge verzeichnen.
Die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni wurde von der
PDS als Test für die Bundestagswahl 2006 gewertet. Sie erzielte 6,1 %
(1.579.693 Stimmen), 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (1.567.745
Stimmen). Damit ist die Partei mit sieben statt mit sechs Abgeordneten
vertreten, darunter Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates
der KPF. Führende Parteifunktionäre zeigten
sich erfreut über das gute Wahlergebnis; damit habe sich die Partei
bundespolitisch zurückgemeldet. Der PDS-Wahlleiter bezeichnete
dieses Ergebnis als „bundesweite Botschaft“ und „dringend erforderlich
für die Perspektive der Partei“. 19
Nach den Landtagswahlen zeigte sich die Partei aufgrund der guten
Ergebnisse zunehmend optimistisch.
So erhielt sie bei der Landtagswahl in Thüringen am 13. Juni 26,1 %
(264.268 Stimmen; 1999: 21,3 % bei 247.906 Stimmen). Damit erreichte
sie insgesamt 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate (1999:
21 Mandate, kein Direktmandat).
Im Saarland errang sie bei der Landtagswahl am 5. September 2,3 %
(10.237 Stimmen) und verdreifachte damit fast ihr Ergebnis von 1999
(0,8 % bei 4.483 Stimmen). Sie verfehlte aber deutlich den angestrebten
Einzug ins Landesparlament.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erhielt die
Partei 28 % der Zweitstimmen (326.922 Stimmen; 1999: 23,3 %,
257.294 Stimmen) und wurde mit 29 Abgeordneten (1999: 22), darunter
23 Direktmandate (1999: 5), zweitstärkste Partei im Landesparlament.
Auch in Sachsen erreichte die PDS bei der Landtagswahl am 19. September
23,6 % (490.488 Stimmen; 1999: 22,2 %, 480.118 Stimmen) und
wurde mit 31 Abgeordneten (1999: 30), darunter vier Direktmandate
(1999: keines), erneut zweitstärkste Partei.
Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni im Saarland, in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz konnte die Partei prozentuale Stimmenzuwächse
verzeichnen. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
und Sachsen-Anhalt verzeichnete die PDS fast überall Verluste, auch
wenn die prozentualen Ergebnisse anstiegen.
19 „DISPUT“ Heft 4/2004 vom April 2004, S. 47.