Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 151
legiertenkonferenz vom 2. bis 4. April in Berlin. Eine gemeinsame Delegation
von PDS- und „[‘solid]“-Mitgliedern reiste vom 9. bis 12. September
zur „Kommunistischen Partei Österreichs“ nach Graz. Auf
dem Europäischen Sozialforum vom 14. bis 17. Oktober in London veranstaltete
„[‘solid]“ zusammen mit den kommunistischen Jugendverbänden
„Jeunes Communistes“ aus Frankreich, „Giovani Communisti“
aus Italien und dem linkssozialistischen Jugendverband „Neolaia
Synaspismos“ aus Griechenland einen Workshop zum Thema „Consequences
of the European Constitution on everyone’s life“.
„[‘solid]“ arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen.
So warb der Verband auf seiner Homepage für ein Seminar
„Theorie und Praxis der Stadtguerillabewegung“ vom 19. bis 21. November
und 3. bis 5. Dezember in Trier; als Referenten waren auch
ehemalige Mitglieder der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) vorgesehen.
Im Laufe des Jahres bildeten sich in verschiedenen Bundesländern
PDS-eigene Jugendverbände. Als Hauptgrund für die Neugründung
wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden Jugendverband
„[‘solid]“ und der PDS angeführt, da „[‘solid]“ nur PDS-nah
und nicht „in“ der Partei sei. 16 So wurde am 10. Januar das „PDS-Jugendforum
NRW“ als Landesarbeitsgemeinschaft der PDS Nordrhein-Westfalen
gegründet. In Hessen formierte sich am 16. März die
„PDS-Jugend Hessen“, der auch „[‘solid]“-Mitglieder angehören. In
der Gründungserklärung heißt es:
„Wir stehen für eine moderne sozialistische Politik mit realen Ansprüchen
[ein], diese Gesellschaft sozialer, gerechter und friedlicher
zu gestalten, ohne dabei unser Hauptziel aus den Augen zu verlieren,
nämlich den Kapitalismus zurückzudrängen und letztendlich auch
zu überwinden. Daher versteht sich die PDS-Jugend Hessen als konsequent
antikapitalistisch.“
(„Neues Offenbach“ Nr. 2/2004, ohne Datum, S. 3)
Am 17./18. April wurde in Potsdam die „PDS-Jugend Berlin-Brandenburg“
gegründet. Diese erwartet als Bedingung der Mitgliedschaft -
im Gegensatz zum PDS-nahen Jugendverband „[‘solid]“ - ausdrücklich
die Identifikation mit Zielen und Programmatik der PDS. 17 Der
Vorsitzende erklärte, man wolle „Kaderschmiede“ für die überalterte
Partei sein. 18
Gründung
PDS-eigener
Jugendverbände
16 Am 25. März 2002 war „[‘solid]“, so Pressedienst Nummer 14/2002 Seite 6, vom Parteivorstand
der PDS als „Jugendorganisation bei der PDS“ anerkannt worden.
17 Satzungsentwurf der „PDS-Jugend Berlin-Brandenburg“. BERICHT
18 „Neues Deutschland“ vom 19. April 2004, S. 16. 2004