Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

150 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Jugendverband
„[‘solid]“
wärtigen Kämpfe und Bewegungen gegen die Macht der Konzerne
und Banken als einen Teil des Kampfes für progressive gesellschaftliche
Veränderungen und langfristig für eine alternative, wir sagen, für
eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erkennen. ...
Wir halten daher den außerparlamentarischen Kampf um soziale
und politische Verbesserungen für entscheidend und wollen uns in
ihm gemeinsam mit Anderen engagieren.“
(Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 5, 9)
Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung
der Partei an. So erklärte der Sprecher- und Koordinierungsrat des
GD/SD im Juli:
„Wir kämpfen für eine Perspektive der antikapitalistischen Linken in
Deutschland. Wir tun dies in und außerhalb der PDS. Wir tun dies im
Bewußtsein unserer Kräfte - aber mit der Zuversicht von Menschen,
die wissen, daß der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte
ist.“
(„junge Welt“ vom 3./4. Juli 2004, S. 11)
Dorothée MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD,
wurde auf dem Parteitag in Potsdam mit über 50 Prozent der Stimmen
in den Bundesvorstand der PDS gewählt. Der GD/SD verfügt vor
allem in den westlichen Bundesländern über großen Zuspruch.
Der PDS-nahe Jugendverband 13 „[‘solid] - die sozialistische Jugend“ -
der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt
nach eigenen Angaben 14 über 1.300 Mitglieder. Die tatsächliche Mitgliederzahl
dürfte jedoch bei ca. 800 Personen liegen.
Durch Gründung PDS-eigener Landesjugendverbände
in Berlin/Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen
hatte „[‘solid]“ einige Austritte von Mitgliedern zu
verzeichnen. Die PDS unterstützt „[‘solid]“ laut ihrer Jahresfinanzplanung
mit 70.000 Euro. 15
„[‘solid]“ bemühte sich weiterhin, die Zusammenarbeit mit ausländischen
kommunistischen Jugendverbänden zu vertiefen. So waren
Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland,
Frankreich, Italien, Finnland und Dänemark Gäste bei der Bundesde-
13 Laut Satzung § 1 Abs. 2 ist „[‘solid]“ ein PDS-naher Jugendverband: „Er ist rechtlich unabhängig
von einer Partei i. S. d. Grundgesetzes.“
14 „DISPUT“ Heft 6/2004 vom Juni 2004, S. 30.
15 „DISPUT“ Heft 4/2004 vom April 2004, S. 36 f.