Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 149
Landesverband Sachsen. Zum politischen Traditionsverständnis erklärte
der Sprecher des MF im Januar:
„Für die Bourgeoisie ist die Oktoberrevolution natürlich kein Erbe.
Was also verbindet uns, wenn wir vom Erbe reden, mit der Oktoberrevolution
des Jahres 1917 und ihren Folgen? Für mich jedenfalls ist es
der Antikapitalismus und der Kampf für den Sozialismus. ...
Die Erfahrungen des großen Ausbruchs von 1917 werden bei jedem
neuen Versuch positiv wie negativ, als Mut und Hoffnung erweckendes
Beispiel wie als nachdrückliche Lehre, es anders zu machen, von
Nutzen sein.“
(„Mitteilungen der KPF“, Heft 1/2004 vom Januar 2004, S. 13, 27)
Der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ - entstanden in Reaktion „Geraer Dialog/
auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzungen ge- Sozialistischer
kennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - entwickelt sich zu-
Dialog“
nehmend als ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der
PDS. So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie
KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat)
mit. In einer Erklärung vom 10. Januar bekräftigte
die Gesamtmitgliederversammlung die Rolle als Sammlungsbewegung:
„In der PDS gibt es nach wie vor viele Tausende, die am Ziel einer alternativen
sozialistischen Gesellschaftsordnung festhalten. Ihnen wollen
wir Kraft geben: als eine - möglichst auf vielfältige Weise - wahrnehmbare
sozialistische Kraft innerhalb und außerhalb der PDS.“
(Bulletin des GD/SD, Ausgabe 1/April 2004, S. 3)
In seinem auf der Mitgliederversammlung vom 13. Januar in Berlin
vorgelegten und beschlossenem „Sozialistischen Aktionsprogramm“
spricht sich der GD/SD gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse
und das politische Kräfteverhältnis sowie für grundlegende
Umgestaltungen aus und fordert - entsprechend traditioneller Positionen
des Marxismus-Leninismus:
„Sozialistische Politik muss in dieser Situation klarstellen, dass die
Betroffenen im beharrlichen Kampf um die Bewahrung und Verbesserung
ihrer Lebenslage zugleich eine grundlegende Veränderung des
Kräfteverhältnisses erkämpfen müssen. In diesem Kampf formt sich
politisches Bewusstsein, entsteht Gegenmacht. ... Es gilt, die gegen-
BERICHT
2004