Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

146 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Um den Sozialismus zu etablieren, hält es die PDS für erforderlich, die
„gegebenen Verhältnisse“, d. h. die „Kapitalistische Gesellschaft“
bzw. die für Ausbeutung und Unterdrückung ursächlichen „Machtund
Eigentumsverhältnisse“ zurückzudrängen und letztlich zu überwinden.
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Gedenken an Die Partei ist weiterhin davon überzeugt, dass der Versuch, auf deut-
Gründung und schem Boden den Sozialismus aufzubauen, legitim war. So erinnerte
Ende der DDR der frühere Sprecher des Ältestenrates der PDS an den 55. Jahrestag
der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, beklagte deren Untergang
und behauptete:
„Der Sieger schmäht die DDR, die doch untergegangen, ,gescheitert’
ist.
... er fürchtet das, was die DDR verkörperte, den Sozialismus. Er ist
zwar totgesagt, aber er ist nicht mit der DDR gestorben. Solange es
Kapitalismus gibt, heißt die Alternative, die einzige bisher bekannte
Alternative, Sozialismus.“
(„Mitteilungen der KPF“, Heft 9/2004, S. 3)
Gesellschaftliche Ihre eigene Rolle umschreibt die PDS entsprechend auch mit „Gesell-
Opposition schaftlicher Opposition“. So bekräftigte ein leitender Funktionär:
Beteiligung an
Hartz IV-Protesten
„Veränderung beginnt mit Opposition - das bleibt richtig. Wir haben
mit unserem damaligen Slogan aber nicht in erster Linie den manchmal
engen parlamentarischen Raum gemeint, sondern die gesellschaftliche
Opposition, auf der Straße, bei Veranstaltungen, und von
dort natürlich auch im Parlament aufgenommen.“
(„Neues Deutschland“ vom 11./12. September 2004, S. 22)
Die PDS war offenbar nicht von vornherein in die Initiierung der
„Montagsdemonstrationen“ im Zusammenhang mit den Hartz IV-
Protesten involviert, sondern wurde von der Entwicklung überrascht.
Im weiteren Verlauf nahmen in den östlichen Bundesländern
jedoch überall PDS-Mitglieder an den Demonstrationen teil und traten
in einigen Orten sogar als Hauptredner auf. Vielerorts stellte die
PDS auch Veranstaltungstechnik zur Verfügung. Zwei maßgebliche
Autoren des neuen PDS-Parteiprogramms bezeichneten die Proteste
gegen die Hartz-Reformen als möglichen Beginn einer „neuerlichen
Transformation der Gesellschaft“. 10
9 Programm der PDS a.a.O., S. 2 ff., S. 21 f.
10 „Neues Deutschland“ vom 19. August 2004, S. 4.