Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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spältiges Erscheinungsbild und Handeln: einerseits innerhalb der bestehenden
gesellschaftlichen Verhältnisse - etwa als Koalitionspartner
in Landesregierungen - mitzuwirken und andererseits langfristig
die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
anzustreben. Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam
verlief ohne große Auseinandersetzungen, da grundlegende existentielle
Entscheidungen nicht anstanden.
Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen
extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die PDS
weiter mit in- und ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem
gründete sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die
„Europäische Linkspartei“. Diese Tatsachen begründen nach wie
vor tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen.
1.1 Allgemeine Entwicklung
Der Parteitag am 30./31. Oktober in Potsdam bestätigte den bisherigen
Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder
des Parteivorstandes. Wiedergewählt wurde auch die Vertreterin
des traditionellen Flügels Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des
Bundeskoordinierungsrats der „Kommunistischen Plattform der
PDS“ (KPF). Erstmals gelangte mit Dorothée MENZNER ein Mitglied
des Sprecherrates des linksdogmatischen „Geraer Dialog/Sozialistischer
Dialog“ (GD/SD) in das Gremium.
Der Parteitag, laut Statut der PDS das höchste Organ der Partei, bekräftigte
die grundsätzliche politische Ausrichtung - trotz der andauernden
kontroversen Diskussion um das im Oktober 2003 verabschiedete
neue Parteiprogramm. Die Delegierten stimmten mit großer
Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes: „Für eine starke PDS:
Sozial, mit aller Kraft! - Als sozialistische Partei 2006 in den Deutschen
Bundestag“ zu. Danach strebt die PDS weiterhin und ungeachtet
ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten ein über die
Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Diese
Position beschreibt sie unter dem Begriff „strategisches Dreieck“:
„Die PDS wird sich ... auf eine eigenständige linkssozialistische Politik
konzentrieren. ... Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis
bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung
sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein
unauflösbares strategisches Dreieck. Es ist unsere Überzeugung, dass
die Gesellschaft verändert werden muss und verändert werden kann -
und zwar zum Besseren für die Menschen.“
(Gemeinschaftsausgabe von „DISPUT“ Nr. 11/2004 und „PDS-Pressedienst“
Nr. 45/46 vom November 2004, S. 50 f.)
Parteitag
in Potsdam
Systemüberwindung
BERICHT
2004