Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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zu diesem Thema. In einem Aufruf zu einem „kraftvollen schwarz-roten/antikapitalistischen
Block“ auf der traditionellen Demonstration
am 1. Mai in Frankfurt am Main unter dem Motto „Unsere Agenda
heißt Widerstand - Kapitalismus abschaffen!“ hieß es:
„Die als ‚Reform‘ getarnte gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums von unten nach oben ist ein Angriff auf das Leben
aller in Lohnabhängigkeit stehenden- und auf alle armen oder kranken
Menschen. Diesem Angriff nach innen entspricht der aggressive
Kriegskurs Deutschlands, der EU und der NATO. Sie führen Krieg gegen
alles, was ihrer Weltordnung von Ausbeutung, Verelendung, Vertreibung
und Naturzerstörung im Wege steht.
Der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist richtig und wichtig.“
(„Aufruf zur 1. Mai Demo in Frankfurt/M. der FAU Frankfurt“).
IV. Parteien und sonstige Gruppierungen
1. „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS)
gegründet: 1989/90
Berlin
Mitglieder 8 (Umbenennung SED in PDS)
Sitz:
Parteivorsitzender: Lothar BISKY
: 65.753 (Ende 2002: 70.805),
davon in den westlichen Ländern
4.378 (2002: 4.708)
Publikationen: „DISPUT“,
(Auswahl)
monatlich;
„PDS-Pressedienst“,
wöchentlich;
„Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform der PDS“,
monatlich;
„Marxistisches Forum“,
unregelmäßig;
„PDS International“,
unregelmäßig
Die innerparteilichen Auseinandersetzungen - letztlich nur um Fragen
der Strategie und Taktik - wurden fortgeführt, verloren aber angesichts
von Wahlerfolgen der PDS an Intensität. Die Flügelkämpfe
um das politische Profil der Partei betreffen wie bisher deren zwie-
8 Die Mitgliederzahl entspricht dem Jahr 2003 (Stand: 31. Dezember 2003), die aktuellen
Mitgliederzahl für 2004 wird in der Regel in der Mitte des Folgejahres veröffentlicht.