Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Kampf gegen die
„Sozialtechnokratie“
drängt zu werden und sich den „Unterdrückungsmechanismen der
Sozialtechnokratie“ ausgesetzt zu sehen.
Mit einem weiteren Brandanschlag am 30. März auf ein Großraumbüro
der Gemeinsamen Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord
und des Sozialamtes Pankow forcierte die mg ihren Kampf gegen die
„Sozialtechnokratie“. In der Taterklärung hieß es, der Sozialstadtrat
sei ein Vorreiter des Angriffs auf die untersten Klassensegmente; zusammen
mit der Leiterin des Arbeitsamtes gehöre er zu den administrativ
Verantwortlichen der „sozialtechnokratischen Schikanierung
und Repression gegen die marginalisierten und deklassierten Bevölkerungskreise“.
In diesem Zusammenhang hob die mg nochmals die Bedeutung ihres
Projektes der Vernetzung militanter Gruppenstrukturen - den
„Plattformprozess“ hervor:
„Wir und andere Gruppen sehen dieses Plattformprojekt als einen
wichtigen Baustein der Strukturierung und Organisierung des mili-
tanten und potentiell bewaffneten Widerstandes in der BRD an. Der
Aufbau einer militanten Plattform ist für uns sowohl eine Voraussetzung
als auch ein Ausgangspunkt einer Fundierung und (Neu)orientierung
revolutionärer Politik, die den organisierten Klassenkampf
von unten nicht nur auf geduldiges Papier niederschreibt, sondern
mit den verfügbaren Mitteln in die Tat umsetzt.“
(„INTERIM“ Nr. 592 vom 8. April 2004, S. 10)
Im Laufe des Jahres folgten in Berlin zwei weitere Aktionen der mg in
demselben Begründungszusammenhang:
- Brandanschlag auf den Fuhrpark der Deutschen Telekom in
Berlin-Wedding am 7. Mai,
- koordinierte Brandanschläge auf die Gebäude des Sozialamtes
Tempelhof-Schöneberg und des Bezirksamtes Reinickendorf
sowie Verschickung einer scharfen 9mm-Patrone an
den Sozialstadtrat am 23. September.
Die Anschläge am 30. März und am 23. September erfolgten bewusst
jeweils im Vorfeld von Großdemonstrationen in Berlin gegen sog.
Sozialraub (2./3. April bzw. 2. Oktober). Die mg betrachtete offenbar
die Gelegenheit, mit militanten Aktionen auch in breiteren Bevölkerungsschichten
auf (positive) Resonanz zu stoßen, als so günstig wie
seit langem nicht mehr: