Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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138 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN Grenzen zur terroristischen Aktion fließend „no-name“ -Militanz Dabei begünstigen Kryptotechnologien wie das kostenlose Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukturen verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen („no-name“-Militanz). Einige Gruppierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem „Markennamen“, um Kontinuität zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und „ansprechbar“ zu sein. Für alle jedoch gilt: Militanz ist unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum „System“ und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. Zwei typische Beispiele für „no-name“-Militanz: - Am 4. Februar brachten unbekannte Täter unter zwei Fahrzeugen auf einem öffentlich zugänglichen Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge einer Münchener DaimlerChrysler- Niederlassung Brandvorrichtungen an, die jedoch - obwohl voll funktionsfähig - nicht zündeten. Unter der Aktionsbezeichnung „Eine Initiative der Maxwell-Schreiber-Group“ rechtfertigten die Täter den Anschlag - seinerzeit stand die NATO-Sicherheitskonferenz kurz bevor - mit der Beteiligung des DaimlerChrysler-Konzerns an einer Vielzahl von Rüstungsprojekten weltweit: „Wir finden es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, Daimler- Chrysler als eine tragende Saeule der in Modernisierung befindlichen europaeischen Ruestungsindustrie kenntlich zu machen.“ („INTERIM“ Nr. 589 vom 26. Februar 2004, S. 12) Wirtschaftliche, politische und militärische Eliten seien - als alleinige Profiteure dieser Geschäfte - verantwortlich für zunehmende Existenzbedrohung sowie Verelendung und Tod in den vom Krieg betroffenen Regionen.

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 139 - In den frühen Morgenstunden des 20. März warfen unbekannte Täter mehrere Brandsätze durch eine Fensterscheibe in einen Schulungsraum eines Fahrzeug- und Geräteherstellers in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein); es entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro. In derselben Nacht wurden - offenbar abgestimmt - in Berlin zwei Sanitätsfahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt, die auf dem Betriebsgelände eines Tochterunternehmens des Bad Oldesloer Betriebes zu Reparaturzwecken abgestellt waren. Dabei wurden ein weiteres in der Nähe befindliches Bundeswehrfahrzeug zerstört sowie zwei zivile Fahrzeuge beschädigt. Auch hier entstand sehr hoher Sachschaden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit „AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)“, hieß es, man habe am ersten Jahrestag des imperialistischen Angriffs auf den Irak eine Aktion gegen europäische Rüstungsprojekte - die Firma produziert auch militärisch nutzbare Fahrzeuge - durchgeführt. „Mit unseren Aktionen … wollen wir zeigen, dass es Anknüpfungspunkte für antimilitaristische Interventionen gibt.“ („INTERIM“ Nr. 592 vom 8. April 2004, S. 13) Die seit Mitte 2001 andauernde „Militanz- „Militanzdebatte“ wird fortgeführt debatte“ - eine Diskussion über die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie die Legitimität „weitergehender“, über Sachbeschädigungen hinausreichender Aktionsformen - wurde vor allem von der „militanten gruppe (mg)“ auch 2004 fortgeführt. Die mg verübte gleich zu Beginn des Jahres einen Brandanschlag auf das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz. Ein Raum brannte vollständig aus, zwei weitere wurden durch Hitze und Rußentwicklung beschädigt. In einer verschiedenen Medien am 1. Januar 2004 per E-Mail zugegangenen „Anschlagserklärung“ 6 polemisierten die Verfasser gegen das DIW und dessen Direktor. Das DIW sei kein neutrales Forschungsinstitut, sondern Ideenschmiede und Sprachrohr des Deutschen Arbeitgeberverbandes mit dem Ziel, den Kapitalismus zu perfektionieren. Für viele Menschen bedeute dies, immer weiter in die Armut ge- 6 „INTERIM“ Nr. 586 vom 15. Januar 2004, S. 19. BERICHT 2004

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 139<br />

- In den frühen Morgenstunden <strong>des</strong> 20. März warfen unbekannte<br />

Täter mehrere Brandsätze durch eine Fensterscheibe<br />

in einen Schulungsraum eines Fahrzeug- und Geräteherstellers<br />

in Bad Ol<strong>des</strong>loe (Schleswig-Holstein); es entstand ein<br />

Sachschaden von über 100.000 Euro. In derselben Nacht<br />

wurden - offenbar abgestimmt - in Berlin zwei Sanitätsfahrzeuge<br />

der Bun<strong>des</strong>wehr in Brand gesetzt, die auf dem Betriebsgelände<br />

eines Tochterunternehmens <strong>des</strong> Bad Ol<strong>des</strong>loer<br />

Betriebes zu Reparaturzwecken abgestellt waren. Dabei<br />

wurden ein weiteres in der Nähe befindliches Bun<strong>des</strong>wehrfahrzeug<br />

zerstört sowie zwei zivile Fahrzeuge beschädigt.<br />

Auch hier entstand sehr hoher Sachschaden.<br />

In einem Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit<br />

„AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)“, hieß es,<br />

man habe am ersten Jahrestag <strong>des</strong> imperialistischen Angriffs<br />

auf den Irak eine Aktion gegen europäische Rüstungsprojekte<br />

- die Firma produziert auch militärisch nutzbare<br />

Fahrzeuge - durchgeführt.<br />

„Mit unseren Aktionen … wollen wir zeigen, dass es Anknüpfungspunkte<br />

für antimilitaristische Interventionen gibt.“<br />

(„INTERIM“ Nr. 592 vom 8. April <strong>2004</strong>, S. 13)<br />

<strong>Die</strong> seit Mitte 2001 andauernde „Militanz- „Militanzdebatte“<br />

wird fortgeführt<br />

debatte“ - eine Diskussion über die Vernetzung<br />

militanter Gruppenstrukturen sowie<br />

die Legitimität „weitergehender“, über<br />

Sachbeschädigungen hinausreichender<br />

Aktionsformen - wurde vor allem von der<br />

„militanten gruppe (mg)“ auch <strong>2004</strong> fortgeführt.<br />

<strong>Die</strong> mg verübte gleich zu Beginn <strong>des</strong> Jahres einen Brandanschlag auf<br />

das Bürogebäude <strong>des</strong> Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung<br />

(DIW) in Berlin-Steglitz. Ein Raum brannte vollständig aus, zwei weitere<br />

wurden durch Hitze und Rußentwicklung beschädigt. In einer<br />

verschiedenen Medien am 1. Januar <strong>2004</strong> per E-Mail zugegangenen<br />

„Anschlagserklärung“ 6 polemisierten die Verfasser gegen das DIW<br />

und <strong>des</strong>sen Direktor. Das DIW sei kein neutrales Forschungsinstitut,<br />

sondern Ideenschmiede und Sprachrohr <strong>des</strong> Deutschen Arbeitgeberverban<strong>des</strong><br />

mit dem Ziel, den Kapitalismus zu perfektionieren.<br />

Für viele Menschen bedeute dies, immer weiter in die Armut ge-<br />

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„INTERIM“ Nr. 586 vom 15. Januar <strong>2004</strong>, S. 19.<br />

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