Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

138 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Grenzen zur
terroristischen
Aktion fließend
„no-name“
-Militanz
Dabei begünstigen Kryptotechnologien wie das kostenlose Verschlüsselungsprogramm
Pretty Good Privacy das in weiten Teilen
konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren
Manövrierfähigkeit und erschweren die Aufklärung.
1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen
Innerhalb der militanten autonomen Szene haben sich Strukturen
verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem
Gewalthandeln überschreiten.
Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen
hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum
auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung
in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen
(„no-name“-Militanz). Einige Gruppierungen operieren allerdings unter
gleichbleibendem „Markennamen“, um Kontinuität zum Ausdruck
zu bringen sowie erkennbar und „ansprechbar“ zu sein. Für alle jedoch
gilt: Militanz ist unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft
zum „System“ und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls.
Zwei typische Beispiele für „no-name“-Militanz:
- Am 4. Februar brachten unbekannte Täter unter zwei Fahrzeugen
auf einem öffentlich zugänglichen Abstellplatz für
Gebrauchtfahrzeuge einer Münchener DaimlerChrysler-
Niederlassung Brandvorrichtungen an, die jedoch - obwohl
voll funktionsfähig - nicht zündeten. Unter der Aktionsbezeichnung
„Eine Initiative der Maxwell-Schreiber-Group“
rechtfertigten die Täter den Anschlag - seinerzeit stand die
NATO-Sicherheitskonferenz kurz bevor - mit der Beteiligung
des DaimlerChrysler-Konzerns an einer Vielzahl von Rüstungsprojekten
weltweit:
„Wir finden es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, Daimler-
Chrysler als eine tragende Saeule der in Modernisierung befindlichen
europaeischen Ruestungsindustrie kenntlich zu machen.“
(„INTERIM“ Nr. 589 vom 26. Februar 2004, S. 12)
Wirtschaftliche, politische und militärische Eliten seien - als
alleinige Profiteure dieser Geschäfte - verantwortlich für zunehmende
Existenzbedrohung sowie Verelendung und Tod
in den vom Krieg betroffenen Regionen.