Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 137
sich gegen die Stätten, an denen „Sozialraub“ erdacht, legitimiert
und umgesetzt werde.
- Gegen 01.32 Uhr löste ein Brandmelder in der Agentur für
Arbeit Berlin-Südwest Feueralarm aus. Am Brandherd im
Erdgeschoss des Gebäudes wurden Reste von zündzeitverzögerten,
nicht vollständig zur Umsetzung gelangten Brandsätzen
aufgefunden. Im ersten Stock des Gebäudes war versteckt
eine weitere zündzeitverzögerte Brandvorrichtung
abgelegt worden. Der Tat bezichtigten sich „Autonome
Gruppen“:
„Wir sehen unsere Aktion als Versuch von Gruppen aus der radikalen
Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten
und Minderungen in allen Bereichen des Lebens, etwas entgegenzusetzen.“
(„INTERIM“ Nr. 594 vom 6. Mai 2004, S. 31)
- Um 01.55 Uhr ging ein auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes
Berlin-Nord abgestelltes Beratungsmobil einer Gesellschaft
für Datenverarbeitung durch einen Brandsatz in Flammen
auf und wurde vollständig zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben
„Weg mit der Agenda 2010! - Gegen Arbeitszwang
und Sozialkontrolle“ zeigten sich die Autoren
erfreut bezüglich der „wilden Flammenwut“, die sie auf
dem Gelände des Arbeitsamtes entfacht hätten. Der angegriffenen
Firma warfen sie vor, sie sei als „Subunternehmen
im Dienste der neuen Hartz-Gesetze mitverantwortlich für
verschärften Zwang zur Arbeit unter immer schlechteren
Bedingungen“.
Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene wei- Medien
terhin „bewährter“ Methoden wie Szenepublikationen 4 , Infoläden
und geheimen Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der
modernen Informationsgesellschaft wie das Internet 5 und Mobiltelefone,
einschließlich der Möglichkeiten geschützter Kommunikation.
4 Zahlreiche – z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete – Szenepublikationen veröffentlichen
regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, „Bastelanleitungen“
(Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brand- und Sprengsätzen) und andere
für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen
– z. B. „Swing“ (Frankfurt am Main), „EinSatz“ (Göttingen) oder „incipito“ (Leipzig)
– haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die
14-tägig in Berlin erscheinende Schrift „INTERIM“ sowie die erstmals nach 1999 wieder erschienene
Untergrundzeitschrift „radikal“.
5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar,
die – um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen – gezielt über im
Ausland angesiedelte Provider angeboten werden.
BERICHT
2004