Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Zwar verlief der 1. Mai 2004 in Berlin ruhiger als in
den Vorjahren, allerdings wurden nach Abschluss
der Demonstrationen von mehreren hundert
überwiegend vermummten Personen erhebliche
Straftaten - wie Abschießen von Böllern und Feuerwerksraketen
in Richtung eingesetzter Polizeikräfte,
Stein- und Flaschenwürfe sowie Brandstiftungen
- begangen. Bereits am Nachmittag war es
im Zuge von Protesten gegen einen NPD-Auf-
Demonstration am 1. Mai in Berlin marsch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
gekommen. Über 450 Störer mussten von der Polizei
mehrere Stunden lang eingekesselt werden. Insgesamt wurden
bei den Ausschreitungen 192 Polizeibeamte verletzt, 186 Personen
wurden vorläufig festgenommen.
Klandestine
Aktionen
In „Nachbetrachtungen“ beteiligter Aktivisten wurden vor allem
diese abendlichen Krawalle positiv herausgestellt; mit Blick in die
Zukunft hieß es z. B.:
„Die unangemeldete Abenddemo … hat ja schon mal gezeigt, wo es
langgehen könnte. Ein Kern von organisierten Gruppen und eine fast
durchgehende Vermummung waren da ein erster Versuch. Vielleicht
läßt sich das ja ausbauen. … Da ist sicher noch was drin auch für die
nächsten Jahre. … Die Randale war deutlich kürzer und auch räumlich
beschränkter als in den vergangenen Jahren, dafür aber entschlossener
und politisch eindeutiger gegen die Bullen gerichtet.“
(„INTERIM“ Nr. 597 vom 17. Juni 2004, S. 5, 9)
Erheblich planvoller und zielgerichteter als Massenmilitanz sind
klandestine militante Aktionen, d. h. konspirativ vorbereitete und
durchgeführte Anschläge. Bei solchen Anschlägen, denen gewöhnlich
ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die
Grenze zur terroristischen Aktion oftmals fließend (vgl. Nr. 1.3). Häufig
erfolgen solche Anschläge im Kontext aktueller Kampagnen, z. T.
auch zeitlich und räumlich koordiniert.
Zu so einem koordinierten Vorgehen kam es beispielsweise am Morgen
des 27. April - im Vorfeld des „Revolutionären 1. Mai“ - in Berlin:
- Gegen 01.30 Uhr warfen unbekannte Täter mit Pflastersteinen
mehrere Scheiben der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte
ein. Gleichzeitig wurden Scheiben der gegenüberliegenden
Geschäftsstelle des Berliner SPD-Landesverbandes eingeschlagen.
In einer kurzen Erklärung hieß es, die Tat richte