Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 135
monstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosse
eingesetzt werden. Die Aktionen richten sich sowohl
gegen Personen als auch gegen Sachen; angegriffen
werden u. a. vermeintliche „Handlanger“ und
„Profiteure“ des „Systems“ (z. B. Polizisten) sowie (angebliche)
Rechtsextremisten und deren Strukturen. Neben
„offenen“ Aktionsformen wie Agitation mit Flugblättern,
Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist
Militanz - so drückte es die Redaktion des im Frühjahr
nach fünf Jahren erstmals wieder erschienenen Untergrundblattes
„radikal“ aus - eine „Option des Handelns“:
„Militanz ist grundsätzlich eines von verschiedenen legitimen Mitteln
der politischen Aktion. Wie etwa die Demo, das Happening oder
die Verteilung von Flugblättern kann die sinnvoll eingesetzte militante
Aktion eine hilfreiche politische Wirkung erzielen. Wenn wir an
Nazis denken, an Bonzen, die sich einen Kiez aneignen oder an die
Kräfte der Repression. Jede einzelne Praxis hat in bestimmten Situationen
ihre Berechtigung. Militanz erweitert die Möglichkeiten politischer
Intervention und ist damit weder prinzipiell richtig noch prinzipiell
falsch. Es kommt auf den Kontext an. … Es ist wichtig und richtig
vor dem aktuellen politischen Hintergrund die Frage nach dem Sinn
militanter Aktionen zu stellen. Die Frage der Mittel sollte jede Gruppe
und Generation nach gründlicher Analyse selbstbewusst für sich entscheiden.“
(„radikal“ Nr. 157 vom Frühjahr 2004, S. 4/5)
Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform
ist dabei die „Vermittelbarkeit“ gegenüber Außenstehenden. Insbesondere
kommt es Autonomen darauf an, dass keine - so heißt es im
Szenejargon - „Unbeteiligten“ zu Schaden kommen. Auf diese Weise
erwarten gewaltbereite Linksextremisten etwa bei aktuellen „Reizthemen“
breite Akzeptanz bis in Teile der „bürgerlichen“ Gesellschaft
hinein, was sie jedoch nicht erreichen.
Eine typische Form autonomer Gewalt sind Straßenkrawalle, sog. Straßenkrawalle
Massenmilitanz. Dabei kommt es auch zur Bildung „schwarzer
Blöcke“ durch vermummte Aktivisten in einheitlicher „Kampfausrüstung“.
Diese Krawalle sind vor allem typisch bei Protesten gegen Aufmärsche
von Rechtsextremisten und regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen
zum „Revolutionären 1. Mai“, insbesondere in Berlin.
BERICHT
2004