Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 131
III. Gewalttätiger Linksextremismus
Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene
beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch
weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit,
verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten
sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung
betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch
die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen
in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte
zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten.
Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten
mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln.
Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die „Rote
Armee Fraktion“ (RAF) und die „Revolutionären Zellen“ (RZ) verkörperten,
mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden
zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht.
Struktur:
Gruppen existieren in fast allen
größeren Städten, insbesondere in
den Ballungszentren Berlin, Hamburg,
Rhein-Main-Gebiet, aber auch in
kleineren Universitätsstädten wie
Göttingen
Anhänger:
ca. 5.500 (2003: ca. 5.400)
Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von
bundesweiter Bedeutung ist vor allem
das in Berlin erscheinende Blatt
„INTERIM“; Beachtung finden auch
- meist kostenlos verteilte -
„Jugendzeitschriften“
1. Autonome
1.1 Potenzial und Selbstverständnis
Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 Personen
zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten
Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie
alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf
ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge-
3
Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte
Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum
anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten,
wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten,
die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.
Autonome:
größtes Potenzial
gewaltbereiter
Linksextremisten
BERICHT
2004