Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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130 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN Berlin Sachsen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Hamburg Brandenburg Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Saarland Hessen Baden- Württemberg Nordrhein- Westfalen Bayern Rheinland- Pfalz Bremen 2004 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ 1) [ je 100.000 Einwohner in den Ländern ] 2003 0,39 1,27 1,27 1,01 1,15 0,92 0,64 0,85 0,54 0,52 0,90 0,43 0,38 0,25 0,38 0,28 0,30 0,46 0,29 0,46 0,27 0,13 0,22 0,13 0,20 0,27 0,00 0,15 0,69 1,56 3,89 4,57 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der Länder.

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und die „Revolutionären Zellen“ (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt „INTERIM“; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - „Jugendzeitschriften“ 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 Personen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Autonome: größtes Potenzial gewaltbereiter Linksextremisten BERICHT 2004

130 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN<br />

Berlin<br />

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Bremen<br />

<strong>2004</strong><br />

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus<br />

dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ 1)<br />

[ je 100.000 Einwohner in den Ländern<br />

]<br />

2003<br />

0,39<br />

1,27<br />

1,27<br />

1,01<br />

1,15<br />

0,92<br />

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0,69<br />

1,56<br />

3,89<br />

4,57<br />

1) <strong>Die</strong> Zahlen basieren auf Angaben <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kriminalamtes (BKA) und <strong>des</strong> Statistischen Bun<strong>des</strong>amtes<br />

zu den Einwohnerzahlen der Länder.

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