Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 123
Zu besonderer Polarisierung und scharfen Auseinandersetzungen
bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von Gruppenstrukturen
in der autonomen Szene führten die zunehmend Resonanz gewinnenden
„antideutschen“ Positionen. Die Anhänger dieser Strömung
kämpften nach der Wiedervereinigung gegen ein angeblich
erstarkendes imperialistisches Großdeutschland und unterstellten
Deutschland die Anlage zu einem andere Ethnien vernichtenden Nationalismus.
Sie fordern - entgegen der traditionellen pro-palästinensischen
Position von Linksextremisten - eine besondere Verantwortung
gegenüber dem jüdischen Volk und unbedingte Solidarität mit
dem Staat Israel einschließlich dessen konsequenter Unterstützung,
etwa durch die USA.
Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und das von Linksextremisten
häufig als provokativ empfundene Auftreten von
Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten in der zweiten Jahreshälfte
dazu, dass die Bedeutung des „antifaschistischen Kampfes“
zumindest in den betroffenen ostdeutschen Regionen stieg. Insbesondere
einzelne undogmatische Gruppierungen, denen ein vielfach
bloßes Reagieren auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten als
unzureichend erschienen war, gaben ihre Zurückhaltung der letzten
Zeit zugunsten eines verstärkten Engagements auf.
Revolutionär-marxistische Organisationen setzten weiter auf traditionelle
Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Damit
konnten sie sich im Jahr 2004 deutlich in gesellschaftliche Protestkampagnen
einbringen. Insbesondere Trotzkisten verlagerten
den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten von dem Feld der Globalisierungskritik
auf den Kampf gegen „Sozialabbau“ und das Projekt einer
„neuen Linkspartei“.
Der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) gelang
es, Unmut in der Bevölkerung über die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen
der Bundesregierung zu nutzen und im Sommer einige Wochen
lang die „Montagsdemonstrationen“ unter dem Motto „Weg
mit Hartz IV - das Volk sind wir“ zu instrumentalisieren.
Die Aktivitäten von Linksextremisten im Rahmen der Kampagne gegen
Kernenergie - in den letzten Jahren jeweils kulminierend in den
Protesten gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) in
das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) - blieben
auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Der Transport im November
war überschattet von einem folgenschweren Unfall im lothringischen
Avicourt, bei dem ein französischer Anti-Atom-Aktivist durch
den Castor-Zug tödlich verletzt wurde. Dieser Unfalltod gab zwar ex-
BERICHT
2004