Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

122 L INK S E X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
I. Überblick
Entwicklungen im Linksextremismus
Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende
politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des
Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je
nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie
stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder
eine aus ihrer Sicht „herrschaftsfreie Gesellschaft“ - eine Anarchie -
etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich
revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum
Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst
und „weiterentwickelt“ sind.
Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von
öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern,
Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien)
über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen
der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen
Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen
einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie
Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen)
ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte
und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende
Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa
in der Auseinandersetzung mit dem „Repressionsapparat“ bzw. dem
politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle
auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren
Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse.
Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen
politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr
früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die
Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert
auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein
Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten.
Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts
der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts
haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell
linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des „antifaschistischen
Kampfes“, besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten
Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter
Linksextremisten schon im Ansatz.