Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf die Billigung,
Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft erweitert die Befugnisse zu Versammlungsverboten
oder -beschränkungen.
Darüber hinaus können nunmehr Versammlungen an Orten unterbunden
werden, die als Gedenkstätten von historisch herausragender,
überregionaler Bedeutung an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern.
So haben wir sichergestellt, dass an dem jüngst eröffneten
Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin rechtsextremistische
Aufmärsche verboten werden können. Das Oberverwaltungsgericht
Berlin hat die behördlichen Auflagen eines Aufzugs der NPD-
Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ unter Verweis auf
das novellierte Versammlungsgesetz als rechtmäßig beurteilt. Das
Bundesverfassungsgericht hat den hiergegen gerichteten Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 6. Mai abgelehnt.
Die Länder haben die Möglichkeit, weitere Gedenkstätten mit vergleichbarer
Bedeutung festzulegen. (Entsprechende Landesgesetze
werden zurzeit in Brandenburg und Thüringen für die KZ-Gedenkstätten
Ravensbrück, Sachsenhausen, Buchenwald und Mittelbau/Dora
vorbereitet. Im Übrigen ist die Meinungsbildung auf Länderseite noch
nicht abgeschlossen.)
Damit besteht nun auch das nötige Instrumentarium, um künftig gegen
den jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremisten vorzugehen,
den die Gemeinde Wunsiedel anlässlich der so genannten „Heß-Gedenkmärsche“
in den vergangenen Jahren ertragen musste.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zu den
beiden wichtigen Ereignissen vom 8. und 10. Mai machen; beides
Tage, an denen unser Land unter Beweis gestellt hat, dass demokratisches
Denken und Handeln 60 Jahre nach dem Ende des Faschismus
tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind.
Den Demonstranten von NPD und "Jungen Nationaldemokraten" ist
es nicht gelungen, an dem symbolträchtigen 60. Jahrestag des Kriegsendes
das Bild Deutschlands in der Welt zu beschädigen. Vielmehr hat
sich unser Land durch die große Beteiligung von Repräsentanten des
Staates und breiter Schichten der Bevölkerung am "Tag der Demokra-