Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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gezahlt werden. Die bereits am 9. November 2003 erfolgte Gründung
eines „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des
Holocausts Verfolgten“ (VRBHV) führte nicht zu der von den Revisionisten
erwarteten Belebung ihrer Agitation. Die Organisation, der
neben RUDOLF weitere bekannte Holocaust-Leugner wie der Schweizer
Jürgen GRAF, der Franzose Robert FAURISSON, die US-Amerikanerin
Ingrid RIMLAND und der Deutsche Ernst ZÜNDEL 72 beitraten,
strebt die Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen Holocaust-
Leugner an. Die sich daraus ergebenden Gerichtsverfahren könnte
der VRBHV dann als Podium zur Verbreitung seiner Behauptungen
missbrauchen. Im Jahr 2004 gelang es dem Verein jedoch nicht, die
Wiederaufnahme eines entsprechenden Verfahrens zu erwirken
oder sonstige nennenswerte Aktivitäten zu entfalten.
IX. Agitations- und Kommunikationsmedien
1. Periodische Publikationen
Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist
mit 103 (2003: 102) fast gleichgeblieben. Diese hatten eine Gesamtauflage
von rund 4,4 Millionen (2003: 4,4 Millionen). 50 Publikationen
erschienen mindestens quartalsweise.
2. Organisationsunabhängige Verlage und
Vertriebsdienste
Zurzeit bestehen 36 (2003: 38) von Parteien und Organisationen unabhängige
rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste unterschiedlicher
Größe und Bedeutung. Diese vertreiben zum Teil selbst
produzierte Bücher und Zeitschriften, aber auch CDs, DVDs und
Videokassetten, mittels derer eigene politische Auffassungen und
Wertvorstellungen vermittelt werden sollen. Häufig handelt es sich
dabei um revisionistische oder einseitig positive Darstellungen des
„Dritten Reiches“. Breiten Raum in den Vertriebsprogrammen nehmen
in den letzten Jahren zudem antiamerikanische und verschwörungstheoretische
Schriften ein. Dreh- und Angelpunkt der
Behauptung einer - oft jüdisch geprägten - Weltverschwörung sind
weiterhin die Terroranschläge vom 11. September 2001, die als Werk
von Hintergrundmächten beschrieben werden. Die Kritik an der
Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird von Rechtsextremisten
meist genutzt, um demokratische Prinzipien und Institutionen gene-
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ZÜNDEL, der seit Februar 2003 nach Stellung eines Asylantrages zur Klärung seines rechtlichen
Status in Toronto (Kanada) inhaftiert war, wurde am 1. März 2005 aufgrund einer mit
Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung des Bundesgerichts in Ottawa (Kanada)
nach Deutschland abgeschoben, wo er wegen eines seit 1996 bei der Staatsanwalt- BERICHT
schaft Mannheim gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der
Volksverhetzung und anderer Straftaten in Untersuchungshaft genommen wurde. 2004