Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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110 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich hauptsächlich die „Waffen-SS“ zum Vorbild genommen und trat bei „Darstellungsübungen“ vorzugsweise als 1. Kompanie des 3. Panzergrenadier-Regiments der Division „Leibstandarte SS Adolf Hitler“ auf. Gleichzeitig gingen von diesem Zirkel Bestrebungen aus, neonazistisches Gedankengut innerhalb und außerhalb des Vereins zu verbreiten. Ver- „Darstellungsübung“ der EDLG einsgründer, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer Vordenker dieser „rechtsextremistischen Plattform“ im EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi. Da es in Deutschland verboten ist, Uniformen mit SS-Emblemen in der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen, führten diese Vereinsangehörigen ihre Veranstaltungen überwiegend im Ausland durch. Durch intensive Zusammenarbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden konnte festgestellt werden, dass einige EDLG-Mitglieder über Waffen verfügten, deren Besitz Straftatbestände nach dem Waffen-Gesetz (WaffG) bzw. dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erfüllen könnten. Das BfV regte daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an. Am 25. November durchsuchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnungen des Leiters des EDLG und eines weiteren Vereinsmitgliedes. Die Polizei beschlagnahmte u. a. eine gebrauchsfähige MP 40, ein MG 42 mit zwei Wechselläufen, das funktionsfähige Verschlussstück eines MG 42 sowie eine Langwaffe PP SH mit Rundmagazin. Gegen beide Personen erging Haftbefehl. Bei der Vernehmung ergaben sich Hinweise auf weitere Vereinsmitglieder, bei denen ebenfalls ein unerlaubter Waffenbesitz vermutet werden konnte. Die daraufhin durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Nordrhein- Westfalen führten u. a. zur Sicherstellung von 65 Schuss scharfer MG- Munition, 2,5 kg Schwarzpulver sowie weiterer scharfer bzw. schussfähiger, dem WaffG bzw. dem KWKG unterfallender Waffen. Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten keinen Hinweis darauf, dass die neonazistisch geprägte „Plattform“ innerhalb des EDLG mit ihren Bestrebungen weitergehende, insbesondere terroristische Ziele verfolgte. Ferner bestätigte sich die von den Verfassungsschutzbehörden geteilte Einschätzung, dass die meisten Vereinsmitglieder den Aktivitäten des „harten Kerns“ neutral bis distanziert gegenüberstanden und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft werden können.

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 111 3. Internationaler Revisionismus Ein bei unterschiedlichen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Darunter fallen sämtliche Versuche, das Geschichtsbild aus politischen Gründen umzudeuten. Die rechtsextremistische Szene konzentriert sich dabei auf die öffentliche Meinung zum „Dritten Reich“, da die Erinnerung an dessen Verbrechen Menschen davon abschreckt, sich auf aktuelle Vorstellungen des rechtsextremistischen Lagers einzulassen. Um diese Barriere zu beseitigen, zeichnen verschiedene Autoren ein positives Bild des untergegangenen nationalsozialistischen Staates. Dabei leugnen sie ihre tatsächliche Motivation und versuchen den Eindruck eines wissenschaftlichen Hintergrundes ihrer Aktivitäten zu erwecken. Sie behaupten, im Rahmen einer neutralen Untersuchung der Vergangenheit zu neuen Forschungsergebnissen gelangt zu sein, die eine neue Sicht der Ereignisse notwendig machten. Um dies zu erreichen, nutzen sie unter anderem folgende Vorgehensweisen: - Die Revisionisten verweisen auf einzelne Maßnahmen des „Dritten Reiches“ wie den Bau der Autobahnen, die Organisation der Olympischen Spiele 1936 oder soziale Leistungen, ohne diese in einen Gesamtzusammenhang mit der Unterdrückungspolitik des Staates zu setzen. - Sie betonen das im Zweiten Weltkrieg der deutschen Bevölkerung durch Bombenangriffe und Vertreibung zugefügte Leid, während sie gleichzeitig die Taten von Deutschen unterschlagen oder verharmlosen. - Sie bezeichnen Dokumente und Aussagen, die ihren Vorstellungen entgegenstehen, als Fälschungen oder lassen diese unerwähnt. - Sie berufen sich auf angeblich wissenschaftliche Gutachten, die jedoch von Gesinnungsgenossen auf pseudowissenschaftliche Weise erstellt wurden. Die Agitation der international kooperierenden Holocaust-Leugner nahm in den letzten Jahren beständig ab. Den Revisionisten gelang es 2004 nicht, diesen Trend umzukehren. In der Bundesrepublik Deutschland wurden ihre Aktivitäten nicht zuletzt durch Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden erheblich eingeschränkt. BERICHT 2004

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 111<br />

3. Internationaler Revisionismus<br />

Ein bei unterschiedlichen Organisationen und Aktivisten auftreten<strong>des</strong><br />

Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus.<br />

Darunter fallen sämtliche Versuche, das Geschichtsbild aus politischen<br />

Gründen umzudeuten. <strong>Die</strong> rechtsextremistische Szene konzentriert<br />

sich dabei auf die öffentliche Meinung zum „Dritten Reich“,<br />

da die Erinnerung an <strong>des</strong>sen Verbrechen Menschen davon abschreckt,<br />

sich auf aktuelle Vorstellungen <strong>des</strong> rechtsextremistischen<br />

Lagers einzulassen. Um diese Barriere zu beseitigen, zeichnen verschiedene<br />

Autoren ein positives Bild <strong>des</strong> untergegangenen nationalsozialistischen<br />

Staates. Dabei leugnen sie ihre tatsächliche Motivation<br />

und versuchen den Eindruck eines wissenschaftlichen Hintergrun<strong>des</strong><br />

ihrer Aktivitäten zu erwecken. Sie behaupten, im Rahmen<br />

einer neutralen Untersuchung der Vergangenheit zu neuen Forschungsergebnissen<br />

gelangt zu sein, die eine neue Sicht der Ereignisse<br />

notwendig machten.<br />

Um dies zu erreichen, nutzen sie unter anderem folgende<br />

Vorgehensweisen:<br />

- <strong>Die</strong> Revisionisten verweisen auf einzelne Maßnahmen <strong>des</strong><br />

„Dritten Reiches“ wie den Bau der Autobahnen, die Organisation<br />

der Olympischen Spiele 1936 oder soziale Leistungen,<br />

ohne diese in einen Gesamtzusammenhang mit der Unterdrückungspolitik<br />

<strong>des</strong> Staates zu setzen.<br />

- Sie betonen das im Zweiten Weltkrieg der deutschen Bevölkerung<br />

durch Bombenangriffe und Vertreibung zugefügte<br />

Leid, während sie gleichzeitig die Taten von Deutschen unterschlagen<br />

oder verharmlosen.<br />

- Sie bezeichnen Dokumente und Aussagen, die ihren Vorstellungen<br />

entgegenstehen, als Fälschungen oder lassen diese<br />

unerwähnt.<br />

- Sie berufen sich auf angeblich wissenschaftliche Gutachten,<br />

die jedoch von Gesinnungsgenossen auf pseudowissenschaftliche<br />

Weise erstellt wurden.<br />

<strong>Die</strong> Agitation der international kooperierenden Holocaust-Leugner<br />

nahm in den letzten Jahren beständig ab. Den Revisionisten gelang<br />

es <strong>2004</strong> nicht, diesen Trend umzukehren. In der Bun<strong>des</strong>republik<br />

Deutschland wurden ihre Aktivitäten nicht zuletzt durch Exekutivmaßnahmen<br />

der Strafverfolgungsbehörden erheblich eingeschränkt.<br />

BERICHT<br />

<strong>2004</strong>

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