Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

110 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Ein etwa 25 Personen umfassender Zirkel innerhalb
des ca. 80 Mitglieder starken EDLG hatte sich
hauptsächlich die „Waffen-SS“ zum Vorbild genommen
und trat bei „Darstellungsübungen“ vorzugsweise
als 1. Kompanie des 3. Panzergrenadier-Regiments
der Division „Leibstandarte SS Adolf Hitler“
auf. Gleichzeitig gingen von diesem Zirkel Bestrebungen
aus, neonazistisches Gedankengut innerhalb
und außerhalb des Vereins zu verbreiten. Ver-
„Darstellungsübung“ der EDLG einsgründer, Vorsitzender und gleichzeitig ideologischer
Vordenker dieser „rechtsextremistischen Plattform“ im
EDLG war ein wegen Waffenbesitzes vorbestrafter Neonazi.
Da es in Deutschland verboten ist, Uniformen mit SS-Emblemen in
der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen, führten diese Vereinsangehörigen
ihre Veranstaltungen überwiegend im Ausland durch.
Durch intensive Zusammenarbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden
konnte festgestellt werden, dass einige EDLG-Mitglieder
über Waffen verfügten, deren Besitz Straftatbestände nach dem
Waffen-Gesetz (WaffG) bzw. dem Kriegswaffenkontrollgesetz
(KWKG) erfüllen könnten. Das BfV regte daraufhin bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
an. Am 25. November durchsuchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes
die Wohnungen des Leiters des EDLG und eines weiteren
Vereinsmitgliedes. Die Polizei beschlagnahmte u. a. eine gebrauchsfähige
MP 40, ein MG 42 mit zwei Wechselläufen, das funktionsfähige
Verschlussstück eines MG 42 sowie eine Langwaffe PP SH mit
Rundmagazin. Gegen beide Personen erging Haftbefehl.
Bei der Vernehmung ergaben sich Hinweise auf weitere Vereinsmitglieder,
bei denen ebenfalls ein unerlaubter Waffenbesitz vermutet
werden konnte. Die daraufhin durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen
in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Nordrhein-
Westfalen führten u. a. zur Sicherstellung von 65 Schuss scharfer MG-
Munition, 2,5 kg Schwarzpulver sowie weiterer scharfer bzw. schussfähiger,
dem WaffG bzw. dem KWKG unterfallender Waffen.
Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten keinen Hinweis darauf,
dass die neonazistisch geprägte „Plattform“ innerhalb des EDLG mit
ihren Bestrebungen weitergehende, insbesondere terroristische
Ziele verfolgte. Ferner bestätigte sich die von den Verfassungsschutzbehörden
geteilte Einschätzung, dass die meisten Vereinsmitglieder
den Aktivitäten des „harten Kerns“ neutral bis distanziert gegenüberstanden
und damit nicht pauschal als Rechtsextremisten eingestuft
werden können.