Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
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8 Doch es ist nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, der Einflussnahme von rechtsextremistischen Aktivisten auf Kinder und Jugendliche entgegenzutreten. Junge Menschen laufen keine Gefahr, in die rechtsextremistische Szene abzudriften, wenn sie rechtzeitig lernen, die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu verstehen und für diese einzutreten. Die Bundesregierung unterstützt daher bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“. Das Zurückdrängen rechtsextremistischer Aktionen bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft. Sei es der Inhaber eines Lokals, der seine Räume nicht für Skinheadkonzerte zur Verfügung stellt, sei es der Bürger auf der Straße, der bei fremdenfeindlichen Angriffen nicht tatenlos zusieht - jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideen und Parolen nicht verbreiten. Der Grundstein für die Bekämpfung dieses Gedankenguts muss aber im Elternhaus und in der Schule gelegt werden. Dies ist angesichts der sozialen Probleme in manchen Städten und Regionen nicht immer eine leichte Aufgabe. Doch müssen wir uns fragen, ob Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ihre erzieherischen und pädagogischen Pflichten in diesem so wichtigen Feld immer mit der nötigen Anstrengung ausfüllen. Sie sind diejenigen, die am ehesten verhindern können, dass weniger gefestigte Jugendliche in einen braunen Strudel geraten. Mit antisemitischen und rassistischen Ideen zu sympathisieren oder sich an der Wahlurne für eine fremdenfeindliche Partei zu entscheiden, ist das eine. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen, ist jedoch etwas anderes. Dementsprechend bedarf es unterschiedlicher Strategien. Wer Straftaten begeht, muss gewärtig sein, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung voll gegen ihn ausgeschöpft werden. Mit Blick auf das Leid der Opfer halte ich es für angezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auch bei jungen Straftätern, die hier in besonderem Maße in Erscheinung treten, mit der notwendigen Härte ermitteln und entscheiden. Dies gerade mit Blick auf die Tatsache, dass die Straftataffinität rechtsextremistischer Kreise sich
im vergangenen Jahr als ungebrochen erwiesen hat. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund ist um mehr als 10 % auf 12.051 gestiegen. Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte ist zwar in geringem Maße gesunken (2004: 832; 2003: 845), der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten hingegen leicht gestiegen (2004: 776; 2003: 759). Einige aktuelle Urteile sind geeignet, der Szene deutlich vor Augen zu führen, dass rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten in Deutschland nachhaltig verfolgt und geahndet werden. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht am 4. Mai den Anführer der „Kameradschaft Süd“, Martin WIESE, sowie drei weitere Personen des inneren Führungszirkels der rechtsextremistischen Vereinigung „Kameradschaft Süd“ der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht schuldig gesprochen. Die Täter, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München geplant hatten, wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Bereits am 5. April hatte das Gericht vier weitere Angehörige der „Kameradschaft Süd“ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Bewährungsfreiheitsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. Zu teils mehrjährigen Jugendstrafen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 7. März zwölf Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Verurteilten hatten unter der Bezeichnung „Freikorps“ bzw. „Freikorps Havelland“ Brandanschläge gegen türkische und asiatische Geschäfte verübt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei und Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr aber auch in zahlreichen Exekutivmaßnahmen gegen Urheber rechtsextremistischer Internetinhalte und in Verboten rechtsextremistischer Veranstaltungen manifestiert. Dank der am 1. April in Kraft getretenen Novellierungen des Versammlungs- und Strafrechts können die Behörden gegen derartige Aufzüge und Versammlungen noch besser agieren: 9
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im vergangenen Jahr als ungebrochen erwiesen hat. <strong>Die</strong> Zahl der politisch<br />
rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund<br />
ist um mehr als 10 % auf 12.051 gestiegen. <strong>Die</strong> Gesamtzahl der<br />
politisch rechts motivierten Gewaltdelikte ist zwar in geringem Maße<br />
gesunken (<strong>2004</strong>: 832; 2003: 845), der Anteil der rechtsextremistischen<br />
Gewalttaten hingegen leicht gestiegen (<strong>2004</strong>: 776; 2003: 759).<br />
Einige aktuelle Urteile sind geeignet, der Szene deutlich vor Augen zu<br />
führen, dass rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten in Deutschland<br />
nachhaltig verfolgt und geahndet werden.<br />
So hat das Bayerische Oberste Lan<strong>des</strong>gericht am 4. Mai den Anführer<br />
der „Kameradschaft Süd“, Martin WIESE, sowie drei weitere Personen<br />
<strong>des</strong> inneren Führungszirkels der rechtsextremistischen Vereinigung<br />
„Kameradschaft Süd“ der Bildung einer terroristischen Vereinigung<br />
sowie Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht schuldig<br />
gesprochen. <strong>Die</strong> Täter, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung<br />
<strong>des</strong> Jüdischen Kulturzentrums in München geplant hatten, wurden<br />
zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt.<br />
Bereits am 5. April hatte das Gericht vier weitere Angehörige der „Kameradschaft<br />
Süd“ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung<br />
zu Bewährungsfreiheitsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten<br />
verurteilt.<br />
Zu teils mehrjährigen Jugendstrafen hat das Brandenburgische Oberlan<strong>des</strong>gericht<br />
am 7. März zwölf Personen wegen der Bildung einer<br />
terroristischen Vereinigung verurteilt. <strong>Die</strong> Verurteilten hatten unter<br />
der Bezeichnung „Freikorps“ bzw. „Freikorps Havelland“ Brandanschläge<br />
gegen türkische und asiatische Geschäfte verübt.<br />
<strong>Die</strong> erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei<br />
und Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr aber auch in zahlreichen<br />
Exekutivmaßnahmen gegen Urheber rechtsextremistischer Internetinhalte<br />
und in Verboten rechtsextremistischer Veranstaltungen<br />
manifestiert.<br />
Dank der am 1. April in Kraft getretenen Novellierungen <strong>des</strong> Versammlungs-<br />
und Strafrechts können die Behörden gegen derartige<br />
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