Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

102 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Antisemitische
Straftaten
Begriffsdefinition
Offener
Antisemitismus
Überdies veröffentlicht die Wochenzeitung kontinuierlich Anzeigen
rechtsextremistischer Organisationen.
VII. Antisemitische Agitation
Die Agitation mit antisemitischen Themen ist 2004 in allen Bereichen
des Rechtsextremismus virulent geblieben. Allerdings besteht
die Tendenz fort, offene Äußerungen zugunsten von Andeutungen
zurückzustellen. Offenbar bedingt durch die Aufmerksamkeit der
Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und
den gesellschaftlichen Grundkonsens gegen Antisemitismus bekennen
sich Rechtsextremisten im Wesentlichen nur noch in außerhalb
Deutschlands produzierten Medien offen zu ihrer Feindschaft gegenüber
Juden.
Die Zahl der registrierten Schändungen jüdischer Friedhöfe, Synagogen
und Gedenkstätten sank im Vergleich zum Vorjahr von 113 57 auf
100 Fälle. Mit 37 Delikten (2003: 35) stieg die Anzahl antisemitisch motivierter
Gewalttaten ebenso wie die Gesamtzahl der antisemitisch
motivierten Straftaten jedoch wieder an (2004: 1.316, 2003: 1.199).
Während dem religiös motivierten Antisemitismus im rechtsextremistischen
Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft
aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine
größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt die im politischen
und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen
politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen
Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen.
Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat
politischer Überlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf
der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser „antizionistischen“
Variante findet auch der so genannte „sekundäre Antisemitismus“
Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den
Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands
für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische
Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen
alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative
Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung
oder sogar Ermordung als „gerechtfertigt“ erscheinen soll. 58
Direkte Angriffe gegen Juden erfolgen insbesondere aus der
Skinheadszene, deren Musikgruppen äußerst aggressive und vulgäre
Texte verbreiten. In den Liedern ihrer in den USA produzierten und
von dort nach Deutschland vertriebenen CD „Geheime Reichssache“
57 Sofern die Zahlen von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem
aktuelleren Erkenntnisstand.
58 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. Pfahl-
Traughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002.