Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 101
Ihrem Anspruch, die „geistige Gegenelite“ zu bilden, kann auch die
teilweise im NPD-Umfeld agierende „Deutsche Akademie“ nicht gerecht
werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende
Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage „ein geistiges
Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem
Boden“ schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit
„dilettantisches Stückwerk“ bleibe. Mit der Forderung, ideologischer
Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen
Vorrang einzuräumen, geriet die „Deutsche Akademie“ offenbar
kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese
hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen,
obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar
zum Thema „Gewalt-Verbrechen-Moral“ angekündigt war.
Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die
selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung
durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt
ein Forum. Der Chefideologe der französischen „Neuen Rechten“
Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel „Freiheit braucht Gemeinschaft“
55 die „bemerkenswerte Dürftigkeit“ des Begriffs des
Individuums und spricht abwertend von der bloßen „Rhetorik der Menschenrechte“.
Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende
Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: „Das Individuum
als solches“ könne „kein echtes Rechtssubjekt sein“, da Rechte
nur mit der „Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen“
könnten. Der Macht der „politischen Obrigkeit“ seien Grenzen gesetzt,
„nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte“ hätten, sondern
wegen der „Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
der Gesellschaftsmitglieder zu achten“.
Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren
gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive
Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder
Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung
der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es
im Beitrag eines regelmäßigen Autors, „Deutschlands aggressive
Außenpolitik“ sei lediglich „einer von mehreren Gründen für den Ausbruch
des Zweiten Weltkrieges“ 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter,
dass die damaligen „Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n)
Ziele“ Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden.
Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame
Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt,
da sie zu „Rassenvermischung“ führe. Stattdessen habe er damals
ein „Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten“ propagiert.
„Deutsche
Akademie“
55 „Junge Freiheit“, Ausgabe 5/04, S. 15.
56 „Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren
wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“, „Junge Freiheit“, Ausgabe
3/04, S. 16.
BERICHT
2004