Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN 99
In Sachsen-Anhalt (wie 1999 2 Mandate) und in Thüringen (wie 1999
keine Mandate) stagnierten die REP weiter auf niedrigem Niveau.
Erfolgreicher verliefen dagegen die Kommunalwahlen in Rheinland-
Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz erhielten
die REP am 13. Juni insgesamt 51 Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmandate
(1999: 25 Mandate), in Sachsen errangen sie in
einer kreisfreien Stadt und zwei weiteren Gemeinden insgesamt sieben
Mandate (1999: zwei Mandate). Bei den Kommunalwahlen am
26. September in Nordrhein-Westfalen konnte die Partei ihr Ergebnis
im Vergleich zu den Wahlen 1999 erheblich verbessern. Sie erreichte
insgesamt 29 Mandate (1999: 17).
Ende 2004 wurden rund 110 (2003: 120) REP-Homepages festgestellt,
darunter die des Bundesverbandes, von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden,
von Vertretern in Kommunalparlamenten sowie von Funktionsträgern
der Partei. Die Homepage des Bundesverbandes enthält
u. a. aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen sowie das Parteiprogramm
(zum Rechtsextremismus im Internet vgl. Kap. IX, Nr. 3).
VI. Intellektualisierungsbemühungen im
Rechtsextremismus
Wie jede andere politisch motivierte Bewegung benötigt auch die
extreme Rechte eine ideologische Basis, auf der Alternativen zum bestehenden
System entwickelt werden. Allerdings klaffen sowohl bei
den bereits zu Beginn der 80er Jahre initiierten Bemühungen um
eine „kulturelle Hegemonie“ als auch der Besetzung wichtiger Themenfelder
des gesellschaftlichen Diskurses Wunsch und Wirklichkeit
weit auseinander. Nicht zuletzt aufgrund des Mangels an befähigten
politischen Akteuren setzte sich der in den vergangenen
Jahren feststellbare Trend zur Vernachlässigung intellektueller programmatischer
Arbeit fort. Zum bisherigen Scheitern der Intellektualisierungsbemühungen
tragen auch die Unfähigkeit einzelner
Protagonisten wie Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER
bei, ihre mitunter verworrenen Gedankengebilde einer breiteren
Anhängerschaft zu vermitteln.
Der NPD gelang es auch 2004 nicht, ihr Konzept zur Intellektualisierung
der Partei und der Beeinflussung der politischen Meinung erfolgreich
umzusetzen. Der „Kampf um die Köpfe“ trat hinter den
„Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Straße“ zurück.
Das „Nationaldemokratische Bildungszentrum“ auf dem Gelände
der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat immer noch nicht seine
Arbeit aufgenommen. Das Parteiorgan „Deutsche Stimme“ enthielt
2004 deutlich weniger strategisch-ideologische Beiträge als in den
REP im Internet
NPD stellt
„Kampf um die
Köpfe“ zu Gunsten
anderer strategischer
Ziele zurück
BERICHT
2004