Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

98 R E CHTSE X TREMI S TI SCHE B E S TREBUNGEN
Nationale Opposition“, einen „Zusammenschluß von Mitgliedern
der NPD, DVU, REP, DP sowie parteifreien Kräften“,
die gegen den Bau einer Moschee in Augsburg agitiert hätten.
- Einer Internet-Meldung der NPD zufolge versammelten sich
am 19. Juni zahlreiche Aktivisten von NPD, JN, REP sowie unabhängige
Nationalisten in unmittelbarer Nähe eines amerikanischen
Konsulates, um „auf die zahlreichen Kriegsverbrechen
und die Scheinmoral der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘“
aufmerksam zu machen.
- Nach Mitteilung des NPD-Bundesgeschäftsführers und
thüringer Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT wurde die
NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen am 13. Juni auch
von REP-Anhängern unterstützt. 51
- Der Bezirksverband der REP Südwürttemberg berichtete in
einer Pressemitteilung vom 20. September über den parteiübergreifenden
„Bodensee-Tag“ vom Vortag, an dem neben
„so genannten ‚rechten Parteien‘“ - die REP seien u. a.
durch den baden-württembergischen Landesvorsitzenden
Ulrich DEUSCHLE vertreten gewesen - auch der ehemalige
REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER teilgenommen
habe.
Teilnahme Die Partei beteiligte sich an den Wahlen zum Europäischen Parlaan
Wahlen ment, an der Landtagswahl in Thüringen sowie an Kommunalwahlen
in sechs Ländern.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni
erreichten die REP 1,9 % der Stimmen und konnten damit
ihr Ergebnis im Vergleich zur letzen Europawahl nur geringfügig
verbessern (1999: 1,7 %). Die besten Wahlergebnisse
erzielte die Partei in Sachsen (3,4 %), gefolgt von Baden-Württemberg
(2,8 %) und Rheinland-Pfalz (2,7 %).
Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in
Thüringen konnte die Partei ihr Wahlergebnis im Vergleich
zur letzten Landtagswahl am 12. September 1999
deutlich verbessern. Sie erreichte 2,0 % (1999: 0,8 %).
Sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielten die REP bei den Kommunalwahlen.
So setzte sich der Abwärtstrend bei den Kommunalwahlen
in Baden-Württemberg auch im Jahre 2004 fort. Landesweit errang
die Partei am 13. Juni nur noch 40 Mandate (1999: 59 Mandate).
51 Vgl. Homepage der NPD-Thüringen zur Landtagswahl am 13. Juni 2004 in Thüringen.